Haushaltsantrag vom 10/21/2013
Nr. 892/2013

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Betreff

EG1 ist von gestern - Höhergruppierung der Reinigungskräfte am Klinikum!

EG1 ist von gestern - Höhergruppierung der Reinigungskräfte am Klinikum!

Noch immer gilt für die städtischen Reinigungskräfte am Klinikum Stuttgart die Entgeltgruppe 1 (EG 1). Diese Eingruppierung ist grundweg falsch. Sie entspricht nach der tarifvertraglichen Beschreibung nicht den tatsächlichen Anforderungen an die Beschäftigten. Nach geltendem TVöD fallen in die EG 1 "einfachste Tätigkeiten" mit einer "sehr kurzen Einweisung oder Anlernphase". Als Beispiele solcher "einfachsten Tätigkeiten" werden hier "ReinigerInnen in Außenbereichen wie Höfe, Wege, Grünanlagen, Parks" angeführt. Es ist offensichtlich, dass das Reinigungspersonal am Klinikum damit nicht gleichgesetzt werden kann. Hier müssen strengste Hygienevorschriften erlernt und bei der Arbeit eingehalten werden. Auch wenn es Rechtsprechung gibt, die dies für rechtmäßig erklärt, widerspricht es jeder Vernunft und Realität, wenn am Klinikum diese Entgeltgruppe beibehalten wird.

Es widerspricht auch jeder Fairness. Zur niedrigen Entlohnung kommt dazu, dass viele Beschäftigte hier nur Teilzeitstellen bekommen. So sind die Reinigungskräfte zur finanziellen Sicherung entweder auf Zweit- oder Drittjobs angewiesen, oder es sind Aufstockungen durch die Jobcenter nötig. Dies ist eine Entwürdigung trotz vollem Einsatz. Für die Stadt Stuttgart sind die Aufstockungen durch das JobCenter zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der sinnvoller weise durch Existenz sichernde Löhne vermieden werden kann.

Die Reinigungskräfte leisten am Klinikum harte körperliche Arbeit und tragen zudem hohe Verantwortung. Die Gefahr für Patienten, an Kliniken mit Keimen infiziert zu werden ist bekanntermaßen sehr groß. Fachexperten haben ermittelt, dass jährlich etwa 600.000 Patienten an deutschen Kliniken mit Keimen infiziert werden. Ursache dessen ist vor allem fehlendes Personal.
Die schlechte Entlohnung des Reinigungspersonals am Klinikum macht die Stellen so unattraktiv, dass großer Personalmangel besteht. Dass das Klinikmanagement diesen Mangel nun durch vermehrten Einsatz von Leiharbeitskräften zu beheben versucht, die noch schlechter vergütet werden,darf hier definitiv keine Lösung mit Bestand bleiben.


Wir beantragen:



Thomas Adler Hannes Rockenbauch Ulrike Küstler
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


Gangolf Stocker Maria-Lina Kotelmann


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