Antrag vom 10/08/2010

Nr. 293/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Karl der Käfer wurde nicht gefragt … … und das Umweltamt auch nicht

Die Bahn hat am 01.10.2010 mit Baumfällungen im Schlossgarten begonnen, obwohl ein Baumfällstopp vom Eisenbahnbundesamt verhängt worden war. Es gibt neue Erkenntnisse zu streng geschützten Tierarten, die in diesem Bereich vorkommen.
Ende August 2010 wurde im Auftrag des Regierungspräsidiums Stuttgart ein Aktualisierungsgutachten zum Bereich Mittlerer Schlossgarten abgeschlossen, in dem das Vorkommen des streng geschützten Juchtenkäfers festgestellt wurde.
Der Juchtenkäfer ist nach der FFH - Richtlinie der EU priorisiert geschützt. Dies bedeutet, dass in diesem Bereich Mittlerer Schlossgarten Maßnahmen zum Schutz des Juchtenkäfers vorgenommen werden müssen. Baumfällungen, also die Zerstörung des Lebensraums des Käfers, sind nicht zugelassen. Auch eine geschützte Fledermausart soll in diesem Bereich vorkommen.
Wir wundern uns, dass diese Information keinen Einfluss auf die Bauarbeiten gehabt hat. Obwohl zwischen dem Bekanntwerden des Käfervorkommens und den Fällarbeiten ein ganzer Monat verstrich, gab es keine Reaktion der Behörden. Weder von Seiten des Regierungspräsidiums noch von Seiten der Stadt und des Umweltamtes sind Reaktionen bekannt.
Gesetze sind weder zum Aussitzen noch zum Übergehen da.


Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung stellt im Ausschuss für Umwelt und Technik am 12.10.2010 das Aktualisierungsgutachten zum Mittleren Schlossgarten und zum Vorkommen des Juchtenkäfers vor.
Dabei sind folgende Fragen zu beantworten:

– Seit wann liegt das Gutachten dem Regierungspräsidium und der Stadt vor?

– Welche geschützten Arten wurden im Mittleren Schlossgarten festgestellt?
– Warum wurde nicht schneller reagiert?

– Wie war der Ablauf des Einspruchs des Eisenbahnbundesamtes (EBA) zu den Baumfällarbeiten am 01.10.2010?
– Welche strafrechtlichen Maßnahmen ergeben sich aus einer Verletzung der hier gültigen Gesetze?

– Welche Maßnahmen zum Schutz der streng geschützten Arten sind geplant?

– Entsprechen diese Maßnahmen den üblichen artgerechten und fachlichen Vorschlägen?

2. Zur Klärung der artenschutzrechtlichen Fragen wird zusätzlich ein ausgewiesener Spezialist für die Käfer in den Ausschuss eingeladen, der die geplanten Maßnahmen zum Schutz des Käfers bewertet und die fachliche Sicht darlegt.


Peter Pätzold Werner Wölfle

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