Antrag vom 04/30/2024
Nr. 142/2024

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Die Zukunft der Expressbuslinien dauerhaft sichern

Die Expressbuslinien X2, X4 und X7, die Stuttgart mit Leonberg, Nürtingen und Filderstadt verbinden, standen kurzzeitig vor dem Aus, weil die Förderung des Landes zum 30. September 2024 ausläuft und die Stadt keine Vorkehrungen getroffen hat, um die Expressbuslinien weiterbetreiben zu können. Ein Wegfall dieser Buslinien wäre sehr bedauerlich gewesen und hätte die dringend notwendige Mobilitätswende erneut ausgebremst.
Die Expressbuslinien sind ein großer Erfolg und werden insbesondere von Pendler*innen stark nachgefragt. Sie haben sich in den letzten zweieinhalb Jahren gut etabliert und sind eine sinnvolle Ergänzung im Verkehrsnetz des ÖPNV.
Verkehrsminister Winfried Hermann hat nun eine befristete Verlängerung der Förderung in Höhe von 50 Prozent angeboten und OB Nopper hat bereits signalisiert, dass die Stadt Stuttgart diese Entscheidung begrüßt. Wir sind erleichtert, dass es die Möglichkeit gibt, die Expressbuslinien mit der Unterstützung vom Land in den nächsten drei Jahren weiter zu betreiben. Aber die Stadt darf jetzt nicht wieder den gleichen Fehler machen und die Hände in den Schoß legen. Sie muss die Zeit dazu nutzen, um den Fortbestand der Expressbuslinien über 2027 hinaus sicherzustellen.
Außerdem muss die Stadt mit Blick auf den nächsten Nahverkehrsplan neue Vorschläge für weitere Expressbuslinien erarbeiten, um das Netz weiterauszubauen und das Umland noch besser an die Landeshauptstadt anzubinden. Darauf soll der Oberbürgermeister auch in seiner Funktion als Vorsitzender des SSB- und des VVS-Aufsichtsrates in den betreffenden Gremien hinarbeiten.


Deshalb beantragen wir:

1. Die Verwaltung erarbeitet bis zum Jahresende ein Konzept zur Finanzierung der Expressbuslinien für die Zeit nach der Landesförderung und legt dieses dar.
2. Der Oberbürgermeister wirkt auch im VVS- und SSB-Aufsichtsrat auf den weiteren Ausbau der Expressbus-Netzes im nächsten Nahverkehrsplan hin.


Gez.
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