Anfrage vom 07/27/2016

Nr. 250/2016

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Stuttgart 21: Gegnerzelt endlich abbauen

Die Arbeiten für Stuttgart 21 gehen zügig voran, von den geplanten 58 km Tunnelstrecke im Stadtgebiet sind bereits über 15 km gebaut. Auf der Strecke Wendlingen-Ulm sieht es sogar noch besser aus. Von 61 km Tunnelstrecke sind über 30 km bereits erstellt. Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger nehmen die Behinderungen durch die zahlreichen Baustellen nahezu lautlos hin, wünschen sich jedoch, dass es möglichst schnell vorüber geht. Entsprechend sind die Hochzeiten des Protests gegen das Projekt lange vorbei. Zu den Demonstrationen kommen nicht mehr viele Menschen und trotzdem steht das Zelt der Stuttgart 21 Gegner am Hauptbahnhof noch. Die Sondergenehmigung der Verwaltung für dieses Informationszelt zur "Befriedung der Lage" ist unseres Erachtens nach unnötig geworden, die Lage ist friedlich.

Wir fragen daher an:

Welche Gründe liegen vor, um die Sondergenehmigung für das Protestzelt der Stuttgart 21 Gegner aufrecht zu erhalten?

Wann läuft die bestehende Genehmigung aus?




Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel Michael Conz
Sprecher der FDP

zum Seitenanfang