Antrag vom 11/29/2022

Nr. 375/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Baustelle Kraftwerk Münster – Keine Umleitung mitten durch das Wohngebiet!

Die EnBW will im Rahmen ihres Fuel-Switch-Programms ein Gaskraftwerk am Standort Münster errichten. Der Baubeginn ist für Januar 2023 und der kommerzielle Betrieb ab April 2025 geplant. Aus der Präsentation im Cannstatter Bezirksbeirat ist zu entnehmen, dass die EnBW ihren Bauablauf optimieren möchte, indem die Stadtauswärtsspuren der Neckartalstraße genutzt werden sollen, damit ankommende Lkw dort warten können, bis sie auf das Kraftwerksgelände einfahren dürfen.

Der Wegfall der Fahrspuren in der Neckartalstraße erfordert eine baustellenbedingte Umleitung des Verkehrs. Die Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt einen Einbahnstraßenring einzurichten, bei dem in Fahrtrichtung Stuttgart pro Stunde bis zu 1.000 Kfz und rund 40 Lkw den Baustellenbereich umfahren sollen. Die in der Neckarvorstadt liegende Krefelder Straße ist ein Wohngebiet und Teil der Tempo-30-Zone. Sie ist ein wichtiger Schulweg und Teil einer Radverbindung zwischen dem Hallschlag und dem Cannstatter Zentrum. Da über die Haldenstraße nicht mehr bis zum Kraftwerk gefahren werden kann, soll zusätzlich auch der Verkehr von der Pragstraße in Richtung Münster von der Krefelder Straße aufgenommen werden.

Die Sperrung der Stadtauswärtsspuren der Neckartalstraße in Verbindung mit der angedachten Verkehrsführung halten wir für nicht verhältnismäßig, da nicht nur die Bewohner*innen der Krefelder Straße übermäßig belastet werden, sondern auch die gesamte Neckarvorstadt durch Schleichverkehr betroffen ist.

Selbst wenn auf Grund der örtlichen Platzverhältnisse die Neckartalstraße gesperrt werden muss, darf es keinen Umleitungsverkehr mitten durch das Wohngebiet geben. Anstatt über mehr als zwei Jahre tags und nachts die unerträgliche Lärm- und Abgasbelastung ertragen zu müssen, erwarten die Bürger*innen der Neckarvorstadt eine Verkehrsführung, die den Verkehr wie heute auf der Neckartal- und Haldenstraße bündelt. Die bei einer bereits untersuchten Führung des Verkehrs auf der Westseite der Neckartalstraße identifizierten abstrakten Risiken beim Lkw-Begeg­nungsverkehr könnten durch Einschränkungen beim Kfz-Verkehr wie Tempo 30 oder Lkw-Einrichtungsverkehr beseitigt werden. Kfz-bedingte Probleme dürfen nicht auf dem Rücken der Anwohner*innen gelöst werden.

Wir regen an, zusätzlich die Variante „Ringverkehr Neckarvorstadt“ zu prüfen und wie heute den Verkehr stadteinwärts auf der Neckartalstraße zu belassen. In Richtung Münster wird der Autoverkehr über die Haldenstraße geführt, wobei zwischen Brücken- und Krefelder Straße eine Einbahnstraße eingerichtet wird. Der Lkw-Verkehr wird zwischen Aachener und Krefelder Straße untersagt. Der Lkw-Verkehr wird weiträumig über die Löwentorstraße umgeleitet.

Wir beantragen daher:

1. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik wird zeitnah das EnBW-Baustellen­konzept und die zugehörigen verkehrlichen Maßnahmen vorgestellt.

2. Die Auswirkungen eines Verzichts der Neckartalstraßensperrung auf die EnBW-Baustelle werden dargelegt.

3. Von der vorgesehenen Umleitungsvariante über die Krefelder Straße ist abzusehen (siehe Präsentation im Bezirksbeirat Bad Cannstatt).

4. Eine modifizierte Variante mit Zweirichtungsverkehr auf der Westseite der Neckartalstraße und flankierenden Maßnahmen zur Vermeidung der erkannten Risiken wird vorgestellt.

5. Die Variante „Ringverkehr Neckarvorstadt“ werden geprüft und die Ergebnisse vorgestellt. Kapazitätseinbußen beim Kfz-Verkehr und längere Wege für den Kfz-Verkehr sollen während der Bauzeit in Kauf genommen werden.

Gez.

Andrea Münch Petra Rühle
Fraktion B90/DIE GRÜNEN Fraktion B90/DIE GRÜNEN

Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
SPD-Fraktion SPD-Fraktion

Luigi Pantisano Hannes Rockenbauch
Die FrAKTION Die FrAKTION

Deborah Köngeter Verena Hübsch
Fraktionsgemeinschaft PULS Fraktionsgemeinschaft PULS

zum Seitenanfang