Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 8070/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Investive Ersatzbeschaffungen von Technik und Ausstattung von Bezirksämtern

Vgl. GRDrs 645/2023

In Stuttgart gibt es 42 Bürgerhäuser, die teilweise schon seit mehreren Jahrzehnten, das älteste mittlerweile seit 44 Jahren, in Betrieb sind. Aufgrund des Alters der Bürgerhäuser ist in den kommenden Jahren mit vielen Ersatzbeschaffungen zu rechnen, weshalb das Grundbudget für die Bürgerhäuser nicht ausreicht. Das Budget für laufende Sachausgaben für alle Bürgerhäuser in Höhe von 51.600 € im Ergebnishaushalt und in Höhe von 17.300 € im Finanzhaushalt wurde seit mind. 2010 nicht erhöht.

In jüngerer Zeit sind der Bürgertreff Fasanenhof im Jahr 2015, der Bürgertreff Gablenberg im Jahr 2020 und das Alte Rathaus Weilimdorf im Jahr 2022 neu hinzugekommen. Bei allen dreien wurde die Erstausstattung aus dem laufenden Budget für alle Bürgerhäuser finanziert, was zu Lücken bei den anderen Einrichtungen führte.


Wir beantragen für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 18.100 Euro


gez. Christian Köhler Dr. Michael H. Mayer Frank Ebel Kai Koller

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