Haushaltsantrag vom 10/16/2017

Nr. 841/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2018/2019 Institut für Auslandsbeziehungen (ifa)

Gemäß der Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2018/2019 (GRDrs 376/2017) erfolgt
die institutionelle Förderung des Instituts für Auslandbeziehungen (ifa) seit 1983 auf der
Grundlage des zwischen Bund, Land und Stadt geschlossenen Verwaltungsabkommens
(§ 2, Absatz 1), das eine Förderung durch Land und Stadt in gleicher Höhe sowie alle zwei
Jahre eine Anpassung an die Entwicklung der allgemeinen Kosten, insbesondere Personal-
kosten, vorsieht. Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung wurde die städtische Förderung
1993 halbiert. Bereits bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 hatten wir des-
halb mit HH-Antrag (Nr. 957/2015) die Rückkehr der Stadt zur Vertragstreue angemahnt.
Zwar hat der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2016/2017 eine
Erhöhung der institutionellen Förderung für 2016 um 200.000 € auf 527.800 € und im Jahr
2017 um 300.000 € auf 627.800 € beschlossen. Zur Einhaltung des Verwaltungsab-
kommens ist jedoch ab 2018 eine Erhöhung der institutionellen Förderung um weitere
120.000 € erforderlich. Es ist höchste Zeit, dass sich die Stadt endlich wieder vollumfänglich
vertragstreu verhält und die Gesamthöhe der institutionellen Förderung an die Förderungs-
höhe des Landes anpasst. Die bisher vertragswidrige Vorgehensweise der Stadt ist so
nicht hinnehmbar.

Wir beantragen daher:

Die institutionelle Förderung des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) wird pro
Haushaltsjahr um 120.000 € erhöht.





Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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