Haushaltsantrag vom 10/16/2017

Nr. 818/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2018/2019 Öffentliche Toilettenanlagen

Wir Freien Demokraten begrüßen den Pilotversuch "Nette Toiletten für Stuttgart" in vier Stadtbezirken (GRDrs. 688/2017). Nichtsdestotrotz halten wir es im Rahmen der Daseins-
vorsorge für eine Aufgabe der Stadtverwaltung Stuttgart, Toiletten in ausreichender Anzahl vorzuhalten. Daher haben wir Freie Demokraten uns in den vergangenen Haushalts-
beratungen immer wieder für den kontinuierlichen Ausbau von Toilettenanlagen eingesetzt. Inzwischen betreut der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft ca. 70 Toilettenanlagen im Stadtgebiet. Wir halten es für erforderlich, dass die öffentlichen Toilettenanlagen im Stadtgebiet weiter ausgebaut werden.

Daher beantragen wir:

Die Verwaltung legt bis zur 1. Lesung dar, wo und wie viele weitere öffentlichen Toilettenanlagen installiert werden können und welche finanziellen Mitteln zur Einrichtung und zum Unterhalt dafür aufgewendet werden müssen.





Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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