Haushaltsantrag vom 10/16/2017

Nr. 851/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2018/2019 Städtisches Infrastrukturvermögen nachhaltig erhalten

„Das städtische Infrastrukturvermögen ist chronisch unterfinanziert. Leicht lässt sich dies z.B. am teils desolaten Zustand der Straßen in der Landeshauptstadt ablesen und erfahren. Genauer jedoch kann man dies an den Zahlen der Jahresabschlüsse ersehen. [...] verliert das städtische Vermögen trotz Zubau jährlich in der Größenordnung von 30 Mio. Euro. Das ist insofern nicht weiter verwunderlich, da die Abschreibungen nicht durch die Aufwendungen für Erneuerungen aufgefangen werden. Hier läuft die Stadt Gefahr in nicht allzu ferner Zukunft vor immensen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Erneuerungen zu stehen, da die Kosten für nicht frühzeitig beseitigte Schäden nonlinear ansteigen. Dies müsste allen aus den Erfahrungen mit den Schulgebäuden klar sein.“
Soweit der Text aus unserem Haushaltsantrag 946/2015. An der Situation hat sich seitdem nichts Grundlegendes geändert, und es ist nach wie vor erforderlich, die Mittel für Straßenerneuerung und –unterhaltung dauerhaft zu erhöhen. Erfreulicherweise findet sich in der Grünen Liste bei der Umsetzung des Aktionsplans „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ eine dauerhafte Erhöhung der Mittel, die in die richtige Richtung weist. Wir Freien Demokraten sind jedoch der Auffassung, dass die eingestellten Mittel noch bei weitem nicht ausreichen. Insbesondere bei der Unterhaltung sind höhere Mittel zu veranschlagen, um die Substanz baulich und wertmäßig zu erhalten. Ein Blick in das städtische Vermögen zeigt den schleichenden Wertverlust eindrücklich auf.

Daher beantragen wir,

den Empfehlungen der Fachverwaltung aus GRDrs 491/2017 folgend eine zusätzliche dauerhafte Erhöhung der Straßenunterhaltsmittel im Ergebnishaushalt um 3 Mio. €
pro Jahr, somit:
Ergebnishaushalt 5,00 Mio. €/Jahr
Finanzhaushalt 2,25 Mio. €/Jahr




Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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