Antrag vom 09/06/2010

Nr. 261/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Sofortiger Abriss- und Baustopp bei Stuttgart 21

Wir beantragen einen sofortigen Abriss-, Bau- und Planungsstopp, um in einen ergebnisoffenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern von Stuttgart und den Projektbeteiligten von Stuttgart 21 treten zu können.

Begründung:
1. Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wird in der Bevölkerung immer größer. Von den Verantwortlichen bei Stadt, Land und Bahn werden Gespräche in Form eines runden Tisches angeboten. Das ist gut so!
Sollte dieses Angebot ernst gemeint sein, ist ein sofortiger Stopp der Bauarbeiten nötig. Ohne dieses Entgegenkommen wird deren Glaubwürdigkeit weiter Schaden nehmen und eine Diskussion über Chancen und Risiken zu einer weiteren Alibiveranstaltung.

2. Die momentanen Abrissarbeiten widersprechen nicht nur den Planfeststellungsauflagen des Eisenbahnbundesamtes sondern verstoßen auch gegen geltende Sicherheitsvorschriften. Lastwagen des Subunternehmers von Wolff & Müller, Fa. GL Abbruch, die das Abrissgut des Nordflügels des Hauptbahnhofs wegschaffen, fahren trotz Fahrverbot für Fahrzeuge mit roter Plakette unter Polizeischutz weiter. Der Gehweg entlang des Nordflügels ist mit Bauzäunen verschmälert worden, zusätzlich ist ein Sicherheitszaun der Polizei errichtet worden - dessen Ausdehnung variiert. Der Taxistand sowie der kostenpflichtige Parkplatz für Besucher werden weiterhin betrieben. Für die Sicherheit der Fußgänger und Passanten wird nicht gesorgt. Im Übrigen gibt es zahlreich dokumentierte und nachgewiesene Verstöße gegen Vorschriften und geltendes Recht. Der Abriss selbst wird nicht fachgerecht durchgeführt. Der beim Abriss entstehende Staub weht den mit dem Abbruch beschäftigten Personen, den Polizisten, den Demonstranten sowie den Passanten und Besuchern des Bahnhofs auch auf den Gleisanlagen je nach Windlage ins Gesicht und wird unwillkürlich eingeatmet.

Daher beantragen wir einen sofortigen Stopp aller Abriss-, Bau- und Planungsarbeiten im Rahmen des Projekts S 21.




Hannes Rockenbauch Gangolf Stocker Tom Adler

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