Antrag vom 05/06/2010

Nr. 143/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Arbeitsgelegenheiten beim JobCenter Stuttgart

Arbeitsgelegenheiten beim JobCenter Stuttgart

Wir beantragen einen schriftlichen Bericht zur Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen mit folgenden Punkten:

1. Wie haben sich die Arbeitsgelegenheiten in Stuttgart entwickelt?
   - Wie viele gibt es nach § 16 d) SGB II? Wer sind die Maßnahmenträger? Welche Tätigkeiten werden ausgeübt?
   - Wie viele gibt es nach § 16 e) SGB II? Wer sind die Maßnahmenträger? Welche Tätigkeiten werden ausgeübt?
   
2. Inwiefern sind diese Arbeitsgelegenheiten a) zusätzliche, b) im öffentlichen Interesse und c) wettbewerbsneutral? Wir bitten um eine Bewertung der verschiedenen Tätigkeiten.
   
3. War das vorhandene Geld für Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d) ausreichend oder mussten Anträge abgelehnt werden, weil die Finanzmittel fehlten?
   
4. Wie viele Erwerbslose haben durch die Arbeitsgelegenheiten nach SGB II § 16 d) bzw. § 16 d) eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt gefunden? Sind diese Personen nach einem Jahr erneut "Kunden" des JobCenters geworden?

Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch Maria-Lina Kotelmann

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