Haushaltsantrag vom 12/05/2013
Nr. 974/2013

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Betreff

Rathausquartier entwickeln - sozialen Wohnungsbau sichern

Rathausquartier entwickeln - sozialen Wohnungsbau sichern

Momentan wird heftig über die städtebauliche Neuordnung direkt hinter dem Rathaus diskutiert. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE sieht in der Neuordnung des Rathausquartiers die Chance für eine ökologische und städtebauliche Erneuerung. Unserer Meinung nach greifen die jetzigen Pläne, die sich lediglich mit der Rathausgarage beschäftigen, zu kurz. Es muss um mehr gehen als um ansehnliche Fassadengestaltung.

Unserer Meinung nach fehlt es in der Stuttgarter Mitte besonders an Freiraum für öffentliche und kulturelle Nutzung sowie Wohnraum, den sich auch Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen leisten können. Umgekehrt gibt es in der Innenstadt zu viele Autos und zu viel Parksuchverkehr.

Deswegen beantragen wir:
  1. Das Projekt Rathausgarage wird um ein Jahr verschoben, um die Änderungen in Punkt 2-4 im Projekt einzuplanen. Die dadurch eingesparten Kosten (5,7 Mio Euro) werden zum Zweck des Erwerbs von Grundstücken für einen kommunalen Bodenfonds verwendet.
  2. Der Neubau an der Eichstrasse wird ohne Tiefgarage erstellt. Das Gesamtquartier soll mittelfristig autofrei entwickelt werden.
  3. Für die geplanten Untergeschosse wird eine Umplanung als Kommunales Kino geprüft und etwaige Mehrkosten beziffert.
  4. Das Erdgeschoss des Neubaus wird öffentlicher Nutzung gewidmet und soll Bürger_innen als Veranstaltungs- und Tagungsort ggf. mit Gastronomie zur Verfügung stehen.
  5. Für die durch den Umzug der Stadtkämmerei freiwerdenden Gebäude in der Schmale Straße wird ein städtebauliches und räumliches Konzept für Mischnutzung mit mindestens 50 % Wohnflächenanteil als Mietwohnraum an der Geschossfläche erstellt. Für die Neuordnung an der Schmale Straße wird über SIM hinausgehend an der Wohngeschossfläche eine Quote von mindestens 50% geförderter Mietwohnraum festgelegt. Für die Erstellung dieses Konzepts werden im Doppelhaushalt 2014/2015 100.000 Euro für Planung und Bürgerbeteiligung eingestellt:
    2014 + 50.000 Euro
    2015 + 50.000 Euro


Hannes Rockenbauch Thomas Adler Ulrike Küstler
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


Gangolf Stocker Maria-Lina Kotelmann


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