Haushaltsantrag
vom
10/16/2017
Nr.
853/2017
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
FDP
Betreff
Haushalt 2018/2019
Grundsteuerhebesätze
Bezahlbarer Wohnraum ist eines der meistgenannten Schlagwörter, wenn es um die Frage der Wohnungssituation in Stuttgart geht. Hierbei muss jedoch hinterfragt werden, welche Kosten in Stuttgart auf einen Mieter zukommen und von welcher Seite diese verursacht werden. Tatsächlich wenden die Bürger, betrachtet auf ihr Einkommen, heute prozentual weniger für die Kaltmiete auf, als noch vor 20 Jahren. Preistreiber sind neben den Energie-
kosten auch die öffentliche Hand mit immer neuen Vorschriften oder erhöhten Abgaben.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die im Jahr 2009 erfolgte Erhöhung der Grund-
steuer, nicht zuletzt vor dem Hintergrund „Bezahlbarer Wohnraum“ aber auch mit Blick auf die vergangenen Jahresabschlüsse deutlich zu hoch ausgefallen ist. Seit 2010 versuchen wir diese Fehlentwicklung zu revidieren und auch zu diesem Doppelhaushalt unternehmen wir einen erneuten Vorstoß. Zwar wurde zum laufenden Haushalt die sogenannte intelligente Grundsteuer eingeführt, wir halten diese aber auf die Dauer für zu aufwendig, produziert diese doch sowohl auf städtischer Seite, als auch bei Mietern und Vermietern einen nicht zu unterschätzenden Aufwand. Ein klares und einfaches Steuersystem dient letztlich
allen Beteiligten.
Da uns eine direkte Senkung der Hebesätze auf das Niveau von vor 2009 nicht realistisch erscheint, erneuern wir unsere Forderung und
wir beantragen:
Die intelligente Grundsteuer wird ausgesetzt und die Grundsteuerhebesätze werden in den kommenden Jahren um jeweils 30 Punkte, bis zum Erreichen der 400 Punkte, abgesenkt.
Die Verwaltung stellt bis zur ersten Lesung die finanzielle Auswirkung dieser Vorgehensweise auf den Stadthaushalt dar.
Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel
Sprecher der FDP.
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