Antrag und Anfrage vom 12/14/2018

Nr. 410/2018

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Beeinträchtigung des Einzelhandels durch Baustellen im Weihnachtsgeschäft

Derzeit erreichen uns fast täglich Hinweise von Einzelhändlern und Handwerkern über große Beeinträchtigungen durch Baustellen (z.B. Olgastraße, Botnang, Feuerbach). Hauptkritikpunkte sind hierbei die schlechte Erreichbarkeit für Kunden und Lieferanten durch nicht mehr vorhandene Parkmöglichkeiten, keine Möglichkeiten für Lieferanten die - teilweise sehr schweren und sperrigen - Lieferungen in der Nähe abzuladen, und die auch für Fußgänger großen Einschränkungen (Wege für Rollatoren und Kinderwagen nicht passierbar). Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Arbeiten trifft dabei die Terminierung mitten im Weihnachtsgeschäft auf großes Unverständnis. Für uns Freie Demokraten ist es auch nicht nachvollziehbar, dass man einerseits das Ladensterben in den Stadtbezirken beklagt, durch solche Baumaßnahmen aber den existierenden Geschäften gerade in der Hauptumsatzzeit die Existenzgrundlage entzieht bzw. gefährdet.

Wir fragen daher an:

1. Gibt es eine Baustellenplanung für einzelhandelsgeprägte Bereiche?
2. In welchem Umfang finden vor Baumaßnahmen Gespräche mit betroffenen Geschäften und Handwerksbetrieben statt im Hinblick auf die Beeinträchtigung/Erreichbarkeit?
3. Wie können zukünftig solche Probleme vermieden werden, ggfs unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung?

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet zeitnah im Wirtschaftsausschuss über den Sachverhalt.




Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel
Gruppensprecher

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