Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 772/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Vorbereitende Entschleunigung für die "Kulturmeile"

Die Feinstaubprobematik am Neckartor hat sich erheblich verbessert durch die Einführung von Tempo 50 und der Kontrolle dieses Tempolimits. Das Parlament der Europäischen Union empfiehlt mittlerweile den europäischen Städten ein Tempolimit von 30 km und fordert die EU-Kommision auf, entsprechende Gesetzesvorschläge zu machen. Wir fordern

- im Vorgriff auf eine entsprechende EU-Verordnung und

- im Vorgriff auf die Planung einer Kulturmeile zwischen Staatsgalerie und Charlottenplatz

ein Tempolimit auf der B14 zwischen Neckartor und dem Charlottenplatz von 30 Kilometer. Dieses Tempolimit muss mittels Radarkontrollen überwacht werden. Hierfür sind Mittel im Haushalt bereit zu stellen.




Gangolf Stocker Hannes Rockenbauch Tom Adler

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