Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1157/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Barreriefreies Planen, Bauen und Gestalten

Wir beantragen:

Zur amtsinternen Beratung und Unterstützung hinsichtlich der Barrierefreiheit nach den geltenden Gesetzen, DIN-Normen und Richtlinien, insbesondere in den planenden Ämtern, wird im Stellenplan dauerhaft eine Stelle EG 13 geschaffen. Zu den Aufgaben gehört darüber hinaus die Erarbeitung und Weiterentwicklung von einheitlichen Standards, Kriterien und Leitlinien hinsichtlich der Barrierefreiheit mit den beteiligten Ämtern und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung. Zudem sollen regelmäßig Fachtage und Qualifizierungsworkshops ausgerichtet werden.

Begründung:

Im Jahr 2015 verabschiedete der Gemeinderat mit der GRDrs 793/2015 das Leitbild zur Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Die Ergebnisse des Stuttgarter Fokus-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK wurden bekräftigt und der politische Wille bekundet, schrittweise Barrieren abzubauen und für Einwohner*innen mit einer Behinderung bessere Lebensbedingungen zu schaffen. Im Jahr 2018 hat Stuttgart als erste europäische Stadt überhaupt das Versprechen abgegeben, Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Inklusion in der Stadt zu fördern. Eine inklusive Gestaltung unserer Stadt im Sinne der beschlossenen Ziele erfordert eine Ausweitung der bisherigen Anstrengungen. Hierunter verstehen wir auch die Gestaltung und Möblierung öffentlicher Räume für alle Menschen, die nicht der planerischen Norm eines erwachsenen Mannes entsprechen: Kinder, Frauen, Senior*innen, und eben auch Menschen mit unterschiedlichen Formen einer Behinderung. Alle Menschen sollen sich in gleicher Weise wertgeschätzt und berücksichtigt wissen.



Gezeichnet:
Christoph Ozasek, Verena Hübsch, Ina Schumann, Thorsten Puttenat, Deborah Köngeter

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