Wir beantragen daher: Dieser Antrag wird auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 15.10.2010 gebracht und abgestimmt. 1. Im Bereich des Rahmenplans Türlenstraße in den Grenzen der GRDrs 729/2010 darf kein städtisches Grundstück verkauft oder ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen werden, bevor der endgültige Rahmenplan vorliegt, von den zuständigen Gremien beschlossen wurde und ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt worden ist. 2. Der Verkauf von städtischen Grundstücken im Bereich des Rahmenplans Türlenstraße ist grundsätzlich dem zuständigen Ausschuss zum Beschluss vorzulegen. Peter Pätzold Werner Wölfle Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN Roswitha Blind Andreas Reißig Fraktionsvorsitzende SPD SPD