Antrag vom 10/13/2010
Nr. 298/2010

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Nachnutzung Bürgerhospital
Zukünftige Chancen nicht verkaufen

Für die Nachnutzung des Geländes Bürgerhospital und des benachbarten Geländes der AWS wird gerade ein Rahmenplan erarbeitet. Dieser soll die Grundlage für eine Neuentwicklung in diesem Gebiet sein. Das Gelände ist städtisch, so dass dort ein Konzept aus einem Guss entwickelt werden kann, welches dann auch funktioniert.Ein Verkauf von städtischen Grundstücken im Bereich des Rahmenplans Türlenstraße (GRDrs 729/2010) darf nicht zugelassen werden, bevor dieser durch die Bürgerbeteiligung ging, vom Gemeinderat verabschiedet wurde und ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt worden ist. Die Zukunftschancen müssen erhalten bleiben.

Wir beantragen daher:

Dieser Antrag wird auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 15.10.2010 gebracht und abgestimmt.

1. Im Bereich des Rahmenplans Türlenstraße in den Grenzen der GRDrs 729/2010 darf kein städtisches Grundstück verkauft oder ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen werden, bevor der endgültige Rahmenplan vorliegt, von den zuständigen Gremien beschlossen wurde und ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt worden ist.

2. Der Verkauf von städtischen Grundstücken im Bereich des Rahmenplans Türlenstraße ist grundsätzlich dem zuständigen Ausschuss zum Beschluss vorzulegen.

Peter Pätzold Werner Wölfle
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Roswitha Blind Andreas Reißig
Fraktionsvorsitzende SPD
SPD


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