Antrag und Anfrage vom 06/12/2018

Nr. 164/2018

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP

Betreff SMS-Austausch zum Stuttgarter Klinikum: Was wusste der OB?

Am 9. Juni 2018 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über einen SMS-Verkehr von Herrn Andreas Braun, dem ehemaligen Leiter der International Unit, mit einem "der führenden Klinikdirektoren".
In dieser SMS von Herrn Braun vom 26. Januar 2016 heißt es: "Mu hat mir vertraulich Mailaustausch mit WW weiter geleitet. Mu vermittelt zwischen WW und OB () sehr heftig."

"Das Kürzel "Mu" dürfte für Murawski stehen, mit "WW" ist der für den Skandal in erster Linie verantwortliche Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle gemeint, mit "OB" Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne)", so die FAZ weiter.

Wir fragen und beantragen:

• Gab es zwischen Dezember 2015 und dem 1. Quartal 2016 Gespräche des OB zum Thema Stuttgarter Klinikum mit Staatsminister Murawksi? Falls ja, wurde dabei über die International Unit geredet?
  
• Der OB nimmt Stellung zur Berichterstattung der FAZ vom 9. Juni bis spätestens zur Sitzung des Krankenhausausschusses am 20. Juli, in der unser Antrag 149/2018 ("Korruption durch die Internationale Abteilung im Klinikum: Neue Fragen zur Rolle der Krankenhausbürgermeister.") behandelt wird.

Martin Körner Dr. Matthias Oechsner
SPD FDP
Fraktionsvorsitzender Sprecher


Hans-Peter Ehrlich Sibel Yüksel
SPD FDP

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