Die Situation bei der Ausländerbehörde ist sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde nach wie vor schlicht unzumutbar. Bereits vor einem Jahr wurde auf unseren Antrag 304/2015 hin berichtet, dass bei der Ausländerbehörde - von vier Schaltern für den allgemeinen Ausländerbereich nur noch einer geöffnet sei und bei Krankheit auch der eine Schalter geschlossen werde - die Krankenquote bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern doppelt so hoch sei, wie bei anderen Beschäftigten der Stadtverwaltung - die Fluktuationsquote von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr hoch sei - 24 bewilligte Stellen nicht besetzt werden könnten - die Behörde telefonisch nicht zu erreichen sei - E-Mail-Anfragen ebenfalls nicht oder nur mit einer sehr langen Wartezeit beantwortet werden könnten - es durchaus sein könne, dass die Menschen früh am Morgen bereits anstehen und am Abend bei Schließung der Behörde immer noch nicht vorsprechen können - die Bearbeitungszeiten sehr lang seien.
Nach nunmehr einem Jahr fragten wir den Sachstand ab, welcher im Internationalen Ausschuss am 05.10.2016 berichtet wurde.
Das Ergebnis: Praktisch keine Veränderungen! Die Stellen sind immer noch nicht besetzt, die Fluktuationsquote und der Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nach wie vor sehr hoch.
Die Folge: Die Behörde ist telefonisch kaum erreichbar, E-mails werden nur teilweise beantwortet, stundenlange Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger und monatelange Bearbeitungszeiten.
Die Erklärung der Behörde: Man brauche mehr Zeit!
Da fragen wir uns schon, wie viel Zeit, wie viele Jahre, die Verwaltung noch zu brauchen gedenkt, um die unzumutbaren Zustände bei der Ausländerbehörde endlich zu verbessern und ihrer gesetzlichen Pflichtaufgabe ordnungsgemäß nachzukommen. Die Zustände können doch nicht als etwas Schicksalhaftes hingenommen werden!
Innovative Ansätze der Behörde? Ideen? Konkrete Lösungsvorschläge? Know-how-Transfer aus anderen vergleichbaren Kommunen? Absolute Fehlanzeige!
Ein Ansatz neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu akquirieren wäre es, die tariflichen Möglichkeiten von Zulagen voll auszuschöpfen und damit einen Anreiz zu schaffen.
Die Antwort der Verwaltung: Dann wollten alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt ebenfalls Zulagen!
Da bei keiner anderen Behörde die Zustände aber annähernd so mangelhaft sind, wie bei der Ausländerbehörde, die ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben kaum nachkommt, wäre dies durchaus ein sachlicher Grund, hier mit Zulagen zu arbeiten.
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung erstellt anhand von Best-Practice-Beispielen aus anderen vergleichbaren Kommunen wie z.B. Wuppertal oder Wiesbaden einen Maßnahmenkatalog zur kurzfristigen Verbesserung der Situation.
2. Die Verwaltung prüft, ob durch den Einsatz von Aushilfen(z.B. studentischen Hilfskräften), ggf. mit entsprechenden Sprachkenntnissen im Anmeldebereich eine Verbesserung der Abläufe sichergestellt werden kann, damit z.B. Personen mit bereits vereinbarten Terminen keine Bearbeitungsnummer ziehen und sich in die Warteliste einreihen, und legt u.a. die rechtlichen Voraussetzungen hierfür dar.
3. Die Verwaltung stellt die tariflichen Möglichkeiten der Gestaltung von Zulagen dar.
4. Die meist nur in deutscher Sprache vorliegenden Hinweiszettel, z.B. der benötigten Unterlagen zur Ausstellung der grünen Ausweise für Flüchtlinge, werden schnellstmöglich in häufig vorkommende Sprachen, insbesondere ins Arabische, übersetzt.
5. Es werden Möglichkeiten überprüft, dass Kunden der Behörde nur noch eine Stelle anlaufen müssen (Bsp: Wenn Flüchtlinge innerstädtisch in eine andere Unterkunft kommen, müssen sie auf das Bürgerbüro UND die Ausländerbehörde. Die Adressänderungen auf den Ausweisen erfolgt nicht durch das Bürgerbüro, sondern durch die Ausländerbehörde).
6. Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse der Gesprächsrunde zwischen der Ausländerbehörde und den freien Trägern vom 09.09.2016.
Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner FDP FDP Gruppensprecher
Laura Halding-Hoppenheit Hannes Rockenbauch SÖS-LINKE-PluS SÖS-LINKE-PluS Fraktionsvorsitzender Ilse Bodenhöfer-Frey Rose von Stein Freie Wähler Freie Wähler Stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Ralph Schertlen Die STAdTISTEN