Haushaltsantrag vom 10/16/2017
Nr. 796/2017

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP
Betreff

Haushalt 2018/2019
Stellenplan – das 20% Kriterium

Es sind manchmal viele kleine Zeichen, die zusammengenommen ein großes Bild ergeben. Ein anderes Mal ist es ein großer Knall, der viele kleine Ursachen hat. Manchmal bekommt man große Probleme, ohne die vielen, kleinen Ursachen zu erkennen und ganz selten, leider viel zu selten, erkennt man die Ursache schon vor Auftauchen des Problems.

Wir Freien Demokraten beobachten derartige Wahrnehmungen seit längerem im Bereich der Personalpolitik der Stadt, die scheinbar kleinen Mängel im Bereich der internen Verwaltung wie z. B. beim Personalmanagement, der betrieblichen Gesundheitsförderung oder beim BEM dringen kaum in den Gemeinderat und schon gar nicht in die Stadtbevölkerung.

Anders sieht das bei anderen Bereichen aus. Wir haben in den letzten Jahren mit unseren Anträgen immer wieder auf die verheerende personelle Lage in der Verwaltung, z.B. in der Ausländerbehörde (Nr. 2015/304, Nr. 2016/164, Nr. 2016/315) und in den Bürgerbüros (Nr. 2017/233) hingewiesen und rasche Abhilfe beim Personalmangel verlangt. Es ist in diesem Zusammenhang in keiner Weise akzeptabel, dass die Stadt Mitarbeiter von Ämtern abzieht, um anderswo Löcher in der Personaldecke zu stopfen. Der hohe Krankenstand in der Ausländerbehörde und bei den Bürgerbüros, der mit Sicherheit auch auf die Überlastung der Mitarbeiter zurückzuführen ist, deren stetig steigenden außerplanmäßigen Schließungen oder Stopps der Vergabe von Wartemarken, spricht für sich. Die Stadt hat eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter. Sie muss in den Bürgerservice investieren – dies nicht nur mit einer Aufstockung des Personals, sondern auch im Bereich des eGovernment. Dies ist kein Luxus - bei den städtischen Dienstleistungen handelt es sich vielmehr um Pflichten der Stadtverwaltung gegenüber ihren Bürgern. Es kann zudem nicht sein, dass die Verwaltung diesbezüglich immer wieder betont, dass der Arbeitsmarkt leergefegt sei, ohne etwas für ihre Attraktivität als Arbeitgeberin zu tun.

Beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt wie auch bei der AWS wurden offensichtlich die Mängel in der Personalausstattung erkannt, hier sollen neue Stellen geschaffen werden, bei ersterem Amt jedoch nicht genug, um die neuen Pläne zum Stadtgrün auch ausreichend zu pflegen. Es stellt sich natürlich die Frage, warum gerade bei diesen Aufgaben so ein starker Ausbau stattfindet. Mag sein, dass die Wirksamkeit dieser Maßnahme in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt hat. Dies ist für uns irrelevant, solange das Ergebnis stimmt und in gleichem Maße auch in anderen Ämtern vorgegangen wird.

Woran aber liegt es, dass es immer wieder zu deutlichen Mängeln in der Personaldecke kommt. Wir sind der Überzeugung, dass dies nicht zuletzt an einer falschen Auslegung des vom Gemeinderat zwar beschlossenen, jedoch nicht zu Ende gedachten Kriteriums 3 – 20% Mehrarbeit – zusammenhängt. Welcher Rahmen bzw. welcher Zeitraum ist hier entscheidend? Der seit den letzten Haushaltsberatungen oder der seit der letzten Stellenschaffung? Wie wird die Vermehrung der anfallenden Arbeit gemessen und von wem?

Wir sind der Auffassung, dass die Amtsleitungen sehr gut einschätzen können, ob eine Stellenschaffung angesagt ist oder eben nicht. Wir glauben nicht, dass unser Führungspersonal aus bloßer Willkür Stellenanträge stellt, ohne dass diese mit erweiterten oder neuen Aufgaben hinterlegt wären. Wäre das der Fall, hätte der Gemeinderat das falsche Führungspersonal ausgewählt! Wir sind vielmehr der Ansicht, dass genau die kleineren Einheiten sehr gut wissen "wo genau der Schuh drückt".
Wir Freien Demokraten sind keine Anhänger der Zitronentheorie, wir glauben nicht, dass alle Mitarbeiter ausgequetscht werden wie dieselbige, aber wir wissen, dass es in einigen Bereichen sehr wohl Personaldefizite gibt, die zu steigender Arbeitsbelastung beitragen, verbunden mit allen negativen Auswirkungen - steigende Fehlzeiten, steigender Krankenstand, hohe Fluktuation - einhergeht.

Unter Abwägung aller uns wichtigen Aspekten vernünftiger Personalpolitik und der dazu korrespondierenden Kosten kommen wir daher zu dem Schluss, dass eine Trendwende bei der Stellenschaffung dringend und zwingend notwendig ist und

beantragen daher:

Die Schaffung aller 124,84 Stellen die von den Ämtern mit Kriterium 3 - Arbeitsvermehrung - beantragt wurden und in der Querliste noch nicht vorgeschlagen sind.

Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel
Sprecher der FDP


zum Seitenanfang