Anfrage vom 10/19/2023

Nr. 279/2023

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wie groß ist die Gefahr für Juden in Stuttgart?

Nach dem Überfall terroristischer Kräfte der Hamas aus den palästinensischen Gebieten auf
die israelische Zivilbevölkerung titelte die Stuttgarter Zeitung zuerst, dass keine erhöhte
Gefahr für jüdische Einrichtungen in Stuttgart ausginge (
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nachangriff-der-hamas-in-israel-stuttgarter-polizei-si
eht-keine-erhoehte-gefahr-fuer-juedischeinstitutionen.94c8563e-bcab-4a17-be48-a4955984
b60f.html).

Mittlerweile scheint sich die Bedrohungslage geändert zu haben, da unter anderem die
Stuttgarter Synagoge mittlerweile durch Kräfte der Polizei geschützt wird
(
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.antisemitische-anfeindungen-polizei-bewacht-die-st
uttgarter-synagoge.279919edd948-46b2-9641-e029a1d933e2.html).

Wir fragen:

- Wie schätzt die Stadt Stuttgart die Gefährdung für jüdischer Personen, Organisationen,
Liegenschaften ein?

- Was gedenkt die Stadt Stuttgart dagegen zu unternehmen?

- In welchem Spektrum sind die Urheber der Bedrohungslage potentiell zu verorten?

- Wie hoch ist die Anzahl der zu diesem Spektrum zählenden Urheber in Stuttgart?

- Welche Nationalität haben diese?

- Wie viele von diesen Personen sind ausreisepflichtig?

- Wie viele dieser Personen sind illegal eingereist?

- Haben diese Personen Vorstrafen, wenn ja, welche (Tabellarische Darstellung)?

- Wie viele dieser Personen beziehen Sozialleistungen?


- Gab es Drohungen, Sachbeschädigungen, etc. gegen jüdische Personen, Organisationen,
Liegenschaften in Stuttgart seit dem Überfall der Hamas auf Israel?

- Wie schätzt die Stadt Stuttgart mögliche antijüdische Demonstrationen vor jüdischen
Liegenschaften ein?

- Erwägt die Stadt Stuttgart ein etwaiges Versammlungsverbot, wenn die Anmelder keine
deutschen Staatsangehörigen sind?

gez.

Christian Köhler Dr. Michael H. Mayer Frank Ebel Kai Goller

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