Anfrage vom 04/26/2010
Nr. 129/2010

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Betreff

Erstattungsleistungen aus der U2-Umlage

Erstattungsleistungen aus der U2-Umlage

In den vergangenen Haushaltsberatungen haben wir beantragt, dass der Überschuss aus der U2-Umlage komplett eingesetzt wird für die Besetzung der Stellen, die durch Mutterschutz vakant sind. Damals hat die Verwaltung geantwortet, dass es einen solchen Überschuss nicht gäbe.

In einem Schreiben des Referats AK vom 6.4.2010 (das am 19.4.2010) bei uns eingegangen ist, legt nun die Verwaltung detailliert dar, warum und seit wann die Stadt die Umlage zahlen muss. Zu der eigentlich interessanten Frage - eventueller Überschuss aus Ausgleichzahlungen, die Stadt erhält, gegenüber der Umlage - wird nur lapidar der Satz wiederholt, es gäbe keinen Überschuss.

Daher fragen wir:
  1. Wie hoch war die U2-Umlage, die die Stadt Stuttgart in den Jahren 2006 bis 2009 bezahlt hat?
  2. Wie hoch war der Umlagebetrag, den die Stadt Stuttgart in den Jahren 2006 bis 2009 erhalten hat?



Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch


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