Antrag vom 02/26/2010

Nr. 56/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Wallgraben in Vaihingen / Möhringen

Am 28.04.2009 hat der Ausschuss für Umwelt und Technik den Aufstellungsbeschluss für die Bebauungspläne Wallgraben-West in Vaihingen und Wallgraben-Ost in Möhringen gefasst. Mit diesen Bebauungsplänen soll das große und wichtige Gewerbegebiet für Gewerbe gesichert werden, d.h. für Handwerk, produzierendes Gewerbe, Büro- und Verwaltungsgebäude. Umgekehrt bedeutet dies, dass im Gebiet keine weiteren Einzelhandelshandelsstandorte mehr zugelassen werden, entsprechend den Zielen des Stuttgarter Einzelhandelskonzepts. Das gesamte Gewerbegebiet liegt schließlich abseits der Einkaufscluster von Vaihingen und Möhringen.

Laut GRDrs 181/2009 gab es damals informelle Anfragen von Investoren, die dort Einzelhandelsbetriebe errichten oder erweitern wollten, und ein Antrag auf Baugenehmigung sowie eine Bauvoranfrage lagen vor. Weil Baugesuche nicht länger als 12 Monate zurück gestellt werden können, bedarf es jetzt einer Veränderungssperre.

Wir beantragen:

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Umwelt und Technik rechtzeitig die Satzung über eine Veränderungssperre zur Beschlussfassung vor.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer
SPD-Fraktionsvorsitzende Stv. SPD-Fraktionsvorsitzender








Werner Wölfle Peter Pätzold
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen








Hannes Rockenbauch Gangolf Stocker
SÖS und LINKE Fraktionsvorsitzender SÖS und LINKE

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