Antrag vom 08/31/2010

Nr. 255/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stuttgarter Feuerwachen Gutachten schlafen in der Schublade

Die Gebäude der Stuttgarter Berufsfeuerwehr sind sanierungsbedürftig. Bei den Haushaltberatungen wurde der Bedarf angesprochen und es wurden Mittel zur Planung eines Neubaus für die Feuer- und Rettungswache 5 - Filder - bereitgestellt.
Während der Haushaltsberatungen kam das Gerücht auf, dass auf Grundlage eines Gutachtens zum Raum- und Flächenbedarf der Feuerwachen die Feuerwache 1 - Süd - aufgegeben werden soll und das Grundstück als Teil der Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollte. Das genannte Gutachten wurde dem Gemeinderat versprochen, soll es doch auch Aussagen zum Sanierungsbedarf der einzelnen Wachen beinhalten. Bisher hat der Gemeinderat dieses Gutachten zu den Feuerwachen der Berufsfeuerwehr nicht gesehen.
Eine Untersuchung nur der Feuerwachen 1 bis 5 im Hinblick auf den Raum- und Flächenbedarf ohne den aktuellen Feuerwehrbedarfsplan ist nur die halbe Wahrheit. Dieser steht ebenfalls noch aus – ebenso wie ein Sachstandsbericht zur Suche nach einem geeigneten Grundstück für die Feuer- und Rettungswache 5 - Filder.


Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung stellt im Ausschuss für Umwelt und Technik bis spätestens Ende 2010 das Gutachten zum Raum- und Flächenbedarf der Feuerwachen 1 bis 5 dar.
2. In Verbindung mit dem oben genannten Gutachten wird der aktuelle Feuerwehrbedarfsplan vorgestellt.
3. Dabei wird ebenfalls über den Stand der Planungen zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 5 - Filder - berichtet.


Peter Pätzold Werner Wölfle

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