Antrag
vom
12/18/2013
Nr.
1001/2013
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Betreff
Antrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 19.12.2013: Jobcenter; Geschäftsplan 2014
Antrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 19.12.2013: Jobcenter; Geschäftsplan 2014
Eine passgenaue und nur damit wirkungsvolle Vermittlungsarbeit des Jobcenters setzt voraus, dass die Personalausstattung des Jobcenters nicht verschlechtert wird.
Die im JobCenter-Geschäftplan 2014 vorgesehene Streichung von 3,96 operativen Stellen soll deshalb nicht vollzogen werden.
Wir beantragen deshalb:
Die Beschlussvorlage Jobcenter Geschäftsplan 2014 GRDrs 1299/2013 wird folgendermaßen geändert:
Im Beschlussantrag Ziffer 2 wird der zur Umschichtung aus dem Eingliederungsbudget in den Verwaltungshaushalt vorgesehene Betrag von 1.975.186 Euro erhöht um 320.000 Euro.
Beschlussantrag Ziffer 4 Satz 1 wird ersetzt durch den Satz:
"Von den stellenplanrelevanten Entscheidungen mit Ausnahme der Entscheidung zur Streichung von 3,96 Stellen wird zustimmend Kenntnis genommen."
Der in Anlage 1, Seite 34 dokumentierte Stellenplan wird dahingehend geändert.
Beschlussantrag Ziffer 5 wird gestrichen.
Hannes Rockenbauch Thomas Adler Ulrike Küstler
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Gangolf Stocker Maria-Lina Kotelmann
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