Haushaltsantrag vom 10/16/2017

Nr. 801/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2018/2019 Schaffung einer Stelle EG 13 in der Abteilung eGovernment (10-6)

Mit der Verabschiedung der GRDrs 1005/2016 am 20.07.2017 im Gemeinderat wurde der Relaunch der Internetpräsenz der Stadt Stuttgart beschlossen. Wir Freien Demokraten begrüßen zwar die darin enthaltene personelle Aufstockung um eine 0,5 Stelle für einen Informatiker für die Abteilung 10-6, jedoch sind wir der Überzeugung, dass damit nicht die deutliche Ausweitung im Bereich eGovernment zu erzielen ist, die zu einer dringend notwendigen Serviceverbesserung für Bürger und Unternehmen führen würde.

eGovernment-Verfahren tragen nicht nur zur Serviceverbesserung für Bürger und Untern-
ehmen bei, sondern auch sehr effizient zur Mitarbeiterentlastung und Optimierung/
Modernisierung von Arbeitsprozessen. Beispielhaft seien hier die Beantragung von Bewohnerparkausweisen, Aufgrabungsanträgen oder Kita-Platzbedarfsmeldungen genannt.

Mit dem neuen Onlinezugangsverbesserungsgesetz (OZG) werden zudem auch die Kommunen dazu verpflichtet, alle rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungs-
leistungen binnen 5 Jahren online anzubieten. Dieser zusätzlich zum Relaunch entstehende Arbeitsaufwand kann nur durch mindestens eine weitere zusätzliche Stelle bewältigt werden.

Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass die zügige Ausweitung im Bereich eGovernment nicht nur eine deutliche Verbesserung für die Bürger darstellt, sondern auf die Dauer auch zu einer Verbesserung der angespannten Personalsituation beitragen wird.

Daher beantragen wir

die Schaffung einer zusätzlichen Stelle "Projektleitung und Anwendungs-/Ämterbetreuung" in der Abteilung eGovernment 10-6 (EG13).




Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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