Haushaltsantrag vom 10/16/2017

Nr. 802/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2018/2019 Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Abteilung Integrationspolitik (SI-IP)

Mit dem hohen Flüchtlingszuzug der letzten Jahre sind zusätzliche Aufgaben für die städtischen Ämter entstanden. Dies betrifft auch die Abteilung Integrationspolitik (SI-IP).

Dank der Förderung des Landes hat SI-IP seit 2015 städtische Deutschkurse für Flüchtlinge ermöglicht. Die Anzahl der städtischen Deutschkurse hat sich dadurch gegenüber 2014 auf bis zu 150 Kurse/Jahr verdreifacht. Die Mittel, die von SI-IP für diese Kurse bewirtschaftet werden, sind von ursprünglich 140.000 €/Jahr (2014) auf ca. 500.000 €/Jahr (ab 2017) gestiegen, inkl. Landesmittel und zusätzliche kommunale Mittel für die Ko-Finanzierung. Das Landesprogramm wurde dreimal aufgelegt, die dritte Förderperiode war bis März 2018 befristet. Seit Oktober 2017 ist bekannt, dass das Landesprogramm fortgesetzt wird.
Die Umsetzung kann mit den bestehenden Personalressourcen längerfristig nicht gestemmt werden.

Hinzu kommt, dass SI-IP seit 2017 im Rahmen des Gesamtprogramms Sprache auch die berufsorientierten Kurse des Bundes koordiniert, die vorher bei der Arbeitsförderung waren. Die Anzahl der Integrationskurse und der neuen Berufssprachkurse gemäß § 45 a AufenthG hat sich stark ausgeweitet, ebenso die Anzahl der neuen Sprachkursträger. Hierbei handelt es sich um eine erweiterte Daueraufgabe, die nicht nur Geflüchtete betrifft.

SI-IP wird im Rahmen des Paktes für Integration (GRDrs 532/2017) zudem weitere neue
Aufgaben übernehmen.

Deshalb beantragen wir

eine zusätzliche Stelle bei der Abteilung Integration in der EG 12 TVöD.






Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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