Haushaltsantrag
vom
10/24/2019
Nr.
1136/2019
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
PULS-Fraktionsgemeinschaft
Betreff
Haushalt 2020/2021: Unsere Zukunft e.V. – Demokratie Labor Stuttgart
Wir beantragen:
1. Zur Umsetzung des Projekts Demokratie Labor Stuttgart sind für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 je 87.000 €
für Personalkosten in den Haushalt einzustellen.
2. Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sind zudem Sachkosten für den laufenden Betrieb des Demokratie Labor Stuttgart in Höhe von je 37.000 € in 2020 sowie 29.000 € für das Jahr 2021 einzustellen.
Begründung:
Unsere Demokratie lebt von dem politischen Engagement der Bürger*innen und Politiker*innen unserer Stadt. Der Einsatz für politische Bildung ist Garant dafür, dass dieses Engagement in Zukunft weiterhin wächst und gedeiht.
Obwohl der Alltag unserer Bürger*innen maßgeblich durch Kommunalpolitik gestaltet wird, nehmen viele Wähler*innen die Relevanz der kommunalen Ebene als gering war. Dies lässt sich auch an der niedrigen Wahlbeteiligung an Kommunalwahlen ablesen. Besonders junge Menschen schenken der Kommunalpolitik wenig Aufmerksamkeit.
Mit dem Demokratie Labor Stuttgart wird, durchgeführt vom Verein Unsere Zukunft e.V., ein innovatives Konzept zur politischen Bildung in Stuttgart realisiert. Das auf zwei Jahre angelegte Projekt hat das Ziel, junge Menschen und Kommunalpolitik zusammenzubringen und Begeisterung für politisches Engagement zu entfachen. In Stuttgart soll so ein Netzwerk für politische Arbeit mit Jugendlichen und jungen Menschen aufgebaut werden, um gemeinsam Konzepte und Formate zu erarbeiten, um junge Menschen zu befähigen, sich politisch zu engagieren. Diese Arbeit wird in Online- und Offline-Werkzeuge einfließen, die Stuttgart dabei unterstützen, Demokratie auf kommunaler Ebene nachhaltig zu stärken.
Um das Projekt Demokratie Labor Stuttgart professionell durchzuführen, werden sowohl Personal- als auch Sachkosten bereitgestellt. Stuttgart nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle in politischer Bildungsarbeit ein.
Nach Abschluss des Projekts Demokratie Labor Stuttgart soll eine gemeinsame Evaluation des Projekts durch den Gemeinderat und das Team des Demokratie Labors stattfinden.
Konzepte für die Befähigung zu politischem Handeln und zur Zusammenarbeit von Kommunalpolitik und jungen Menschen, die sich im Projekt bewährt und vom Gemeinderat in der Evaluation für gut befunden wurden, sollen weiter genutzt werden.
Thorsten Puttenat Deborah Köngeter
Christian Walter Ina Schumann
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