Antrag vom 10/17/2016

Nr. 320/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP, Die STAdTISTEN

Betreff Entwicklung „Garden-Campus-Vaihingen“ Umsetzung der Ergebnisse des Kolloquiums aus guten Gründen

Zur Entwicklung des früheren IBM-Areals in Vaihingen – jetzt „Garden-Campus Vaihingen“ genannt - findet derzeit ein vielbeachteter Architektenwettbewerb mit eingegliederter Bürgerbeteiligung statt. Der Investor, die Stadtverwaltung und die Architektenkammer haben ein modernes Verfahren zur Verbindung von formalem Architektenwettbewerb und informeller Bürgerbeteiligung entwickelt. Diese Art der Erarbeitung der städtebaulichen Idee für die künftige Entwicklung des Areals begrüßen wir sehr.

Grundlage für den Wettbewerb ist das vom Oberbürgermeister durchgeführte Kolloquium. In diesem Kolloquium wurden die Rahmenbedingungen dafür erarbeitet, wie mittels zusätzlichem Baurecht auf dem Areal eine Finanzierung der Sanierung der denkmal-
geschützten Eiermann-Gebäude wirtschaftlich dargestellt werden kann. Mit diesem Kolloquium hat der Oberbürgermeister den gordischen Knoten durchschlagen, der über Jahre die Sanierung der architektonisch wertvollen Eiermann-Gebäude verhinderte und sie nahezu dem Verfall preisgab.

Im Kolloquium wurde auch der zukünftige Nutzungsmix des Areals erarbeitet – ca. 25% Wohnflächenanteil und ca. 75% für Büronutzung, als Wissenschaftsstandort, für gewerbliche Nutzung u.ä.

Nun haben die vier Entwürfe, mit denen im Verfahren weitergearbeitet werden soll, einen Wohnanteil von 42% bis 67% und damit natürlich einen entsprechend geringeren Anteil für die anderen Nutzungsarten.

Eine solche Aufteilung der künftigen Nutzung halten wir nicht nur wegen des Ergebnisses des Kolloquiums, sondern schlichtweg auch aufgrund der Tatsache, dass in Stuttgart und in der Region ein großer Mangel an Büro- und Gewerbeflächen - wie aktuell in der Presse berichtet - besteht, für falsch. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen andernorts in Stuttgart ist auf Grund der gesetzlichen Auflagen nahezu ausgeschlossen.

Eine weitere Tatsache ist, dass in den letzten Jahren mit breiter Unterstützung des Gemeinderats zahlreiche Gewerbeflächen für Wohnentwicklungen umgewandelt worden sind. Beispielhaft sei hier das NEOPLAN-Areal in Möhringen, das Auto Staiger Areal in Nord, das Schoch-Areal in Feuerbach oder der bisherige Diakonie-Standort in Ost genannt.

Aus diesem Grund halten wir den weitgehenden Erhalt des bestehenden Gewerbegebiets im Garden-Campus-Vaihingen für zwingend geboten. Wir möchten hier künftig eine Ansiedlung von Büronutzung, wissenschaftlichen Arbeitsplätzen, Forschungseinrichtungen, Dienstleistungsangeboten oder start-up-Unternehmen. Wir sehen hier z.B. das Areal des „STEP“ (Stuttgarter Engineering Park) ebenfalls in Vaihingen als gutes Vorbild an. Wir sind uns auch bewusst, dass sich bei diesem Nutzungsmix die Entwicklung des Areals über mehrere Jahre oder ein Jahrzehnt ziehen kann. Im Sinne einer gewerblichen Bodenbe-
vorratungspolitik ist dieser Ansatz aber besonders zu begrüßen.

Selbstverständlich soll die Entwicklung und Bebauung in einem hochwertigen städte-
baulichen Entwurf und in einer qualitätsvollen baulichen Umsetzung geschehen, die der Nachbarschaft der Eiermann-Gebäude Rechnung trägt. Wir sehen in den vier Entwürfen, die weiterbearbeitet werden sollen, dieses Potential.

Der Garden-Campus-Vaihingen soll als Forschungs- und Gewerbecampus sowohl städtebaulich als auch mit dem, was in den Gebäuden geforscht und gearbeitet wird, ein Aushängeschild für die Zukunftsorientierung des Wirtschaftsstandorts Stuttgart werden.

Einen Wohnanteil von ca. 25% der Flächen sehen wir – wie auch im Kolloquium erarbeitet – für hybrides Wohnen und Wohnsonderformen wie studentisches Wohnen vor. Die in der Zeitstufenliste Wohnen der Stadtverwaltung für das Areal vorgesehenen 500 Wohneinheiten halten wir für eine richtige Zielmarke.


Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

1.) Der Ausschuss für Umwelt und Technik trägt dem Investor und dem Preisgericht für die Weiterbearbeitung der vier Entwürfe auf, dass die Architekturbüros den späteren Nutzungsmix von ca. 25% Wohnen und ca. 75% Gewerbe beachten.
2.) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sowohl durch das Bebauungsplanverfahren als auch durch städtebauliche Verträge mit dem Investor verbindlich zu fixieren, dass dieser Nutzungsmix umgesetzt wird und auch langfristig Bestand haben wird.

Weiterhin wird den Empfehlungen der Verwaltung für die 2. Bearbeitungsphase mit folgenden Änderungen / Maßgaben zugestimmt:

3.) In der Konsequenz aus 1.) und 2.) wird die Empfehlung der Verwaltung für die 2. Bearbeitungsphase "Aufzeigen einer Nutzungsmischung für ein funktionierendes Quartier inkl. Aussagen zu BGF/GF Wohnen, Anzahl der geplanten Wohneinheiten und des Wohnungsgemenges" sinngemäß angepasst.

4.) Die Empfehlung der Verwaltung für die 2. Bearbeitungsphase "Anwendung eines einheitlichen Schlüssels zur Einwohnerberechnung" wird sinngemäß angepasst oder gestrichen.

5.) Die Empfehlung der Verwaltung für die 2. Bearbeitungsphase "Darstellung der notwendigen sozialen Infrastruktur" wird ersatzlos gestrichen - da eine solche Infrastruktur für einen Forschungs- und Gewerbecampus nicht notwendig ist.


6.) Die Empfehlung der Verwaltung für die 2. Bearbeitungsphase "Vertiefte Ausarbeitung eines Mobilitätskonzepts unter Einbindung der vorhandenen Verknüpfungspunkte" wird ergänzt um die Forderung einer alternativen Variante mit einer seilbahn-
gestützten Erschließung. Auch die Möglichkeit einer Mono-Rail-Bahn kann von den Büros untersucht werden.

Alexander Kotz Dr. Carl-Christian Vetter Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion CDU Fraktion
CDU Fraktion


Jürgen Zeeb Rose von Stein
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende
Freie Wähler Fraktion Freie Wähler Fraktion


Dr. Matthias Oechsner Michael Conz
Sprecher FDP-Gruppe
FDP-Gruppe


Dr. Ralph Schertlen
Die STadTISTEN

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