Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1175/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Gesamtstädtische Koordination Fördermittelmanagement Mobilität

Wir beantragen:

Die Planstelle "Gesamtstädtische Koordination von Förderprogrammen“ bei S/OB wird ab dem Haushaltsjahr 2022 entfristet.

Begründung:

Die zum 31.12.2022 auslaufende vierjährige Förderung durch das Land bedingt, dass abweichend von den Stellenschaffungskriterien diese wichtige Aufgabe der Fördermittelakquise und -koordination in eine Daueraufgabe übergehen muss. Die Zahlen sprechen für sich: In Summe konnten seit Einrichtung der Stelle für das Fördermittelmanagement Mittel über 40 Mio Euro Dank und mit Unterstützung dieser Stelle eingeworben werden. Hinzu kam inzwischen die Gesamtkoordination des Klimamobilitätsplans, der für die Landeshauptstadt Stuttgart und ihre Beteiligungsgesellschaften weitere Millionen zusätzliche Fördermittel erwarten lässt. Eine Verminderung des Aufgabenumfangs ist also nicht zu erwarten.



Gezeichnet:
Christoph Ozasek, Verena Hübsch, Ina Schumann, Thorsten Puttenat, Deborah Köngeter

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