Haushaltsantrag vom 10/16/2017
Nr. 797/2017

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP
Betreff

Haushalt 2018/2019
U2 - Wiederbesetzung bei Mutterschutz

Bereits in den beiden vorangegangenen Haushaltsberatungen haben wir Freien Demo-
kraten die Wiederbesetzung der Stellen bei Mutterschutz gefordert. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Anträge 753/2013, 951/2013, 958/2015 und deren Beantwortung, sowie auf die Mitteilungsvorlage 905/2013.

Wir verzichten an dieser Stelle auf weitere Ausführungen rund um das Thema Mutterschutz, finden es jedoch sehr bedauerlich, dass Jahr für Jahr beim Personalbericht die Aufnahme der Fehlzeiten bedingt durch Mutterschutz von uns gefordert wird und dies bisher noch nicht erfolgt ist.

Da sowohl den Mitgliedern des Gemeinderats, als auch der Verwaltung mittlerweile die Kosten bekannt sind, die mit der Umsetzung der sofortigen Wiederbesetzung der Stellen beim Mutterschutz einhergehen, wurde eine Vorlage in Aussicht gestellt, die die Vorgehensweise zur Umsetzung zum Inhalt haben sollte. Das ist mittlerweile fast 2 Jahre her und zumindest hat eine solche Vorlage es noch nicht auf die Schreibtische der Freien Demokraten geschafft.

Aber auch ohne diese Vorlage sind die Fakten bekannt und

wir beantragen daher:


Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel
Sprecher der FDP


zum Seitenanfang