Antrag vom 06/12/2018

Nr. 166/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Sachstandsbericht zu den Gebäuden Daimlerstraße 100 und Veielbrunnenweg 23 + 25 in Bad Cannstatt

Seit mindestens 2011 lässt sich die Stadt viel Zeit damit, die Gebäude Daimlerstraße 100 und Veielbrunnenweg 23 + 25 in Bad Cannstatt, die sich im Eigentum der Stadt befinden, einer Sanierung, einem Verkauf (unter Auflagen) oder einem Abriss zuzuführen. Bereits am 07.06.2011 beschloss der UTA, "die Gebäude zunächst nicht abzubrechen, sondern eine Ausschreibung zum Erwerb durch einen privaten Investor durchzuführen, unter Wahrung strenger Nutzungsbegrenzungen im Gebäude". Schon damals war "ein Großteil der Wohnungen entmietet", wie es im Sitzungsprotokoll heißt.

Obwohl jede Wohnung in der Stadt dringend gebraucht wird, hat sich an diesem Zustand seither nichts geändert. Im Klartext heißt das, dass die Wohnungen seit 7 Jahren (!) leer stehen. Seit einer Zwischennachricht, mit der die Verwaltung Anfang März 2016 auf den Antrag Nr. 1045/2015 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reagierte, hat sich gar nichts mehr getan.

Gerade die Stadt, die von anderen Eigentümern mit Nachdruck verlangt, dem Wohnungsmarkt möglicherweise leer stehende Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen, sollte vorbildlich handeln und ihrem eigenen Anspruch gerecht werden. Eigentum verpflichtet!


Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung legt in einer der nächsten UTA-Sitzungen einen Sachstandsbericht vor und nimmt Stellung zum weiteren Umgang mit den oben genannten Gebäuden sowie den angrenzenden Grundstücken, insbesondere Flurstück Nr. 2954.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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