Antrag vom 05/15/2020

Nr. 193/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Förderung und Unterstützung der Außengastronomie während der Corona-Restriktionen

Wir beantragen:

Die Stuttgarter Gastronomen erhalten die Möglichkeit, Außenflächen wie z. B. Gehwege und Plätze kostenlos zur Bewirtung zu nutzen.

Dies dient zum Ausgleich der Einschränkung der Sitzplätze in den Gastronomiebetrieben durch die Corona-Verordnung des Landes BW. Das Ordnungsamt soll entsprechende Genehmigungen unbürokratisch und unter unternehmerfreundlicher Ausschöpfung seines Ermessensspielraums erteilen.

Die Verwaltung der LHS wird gebeten, umgehend eine entsprechende Regelung auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

Christian Köhler Dr. Michael H. Mayer

Frank Ebel Kai-Philip Goller

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