Antrag und Anfrage vom 03/22/2010

Nr. 100/2010

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Aktuelle Situation der LBBW

Aktuelle Situation der LBBW

In "global news" Nr. 1391 vom 4.2.2009 findet sich ein Artikel, in dem der Autor Joachim Jahnke auf die enorme Fälligkeit einiger deutscher Banken in den Jahren 2009 und 2010 hinweist. Spitzenreiter in der Liste sei die LBBW mit 206,1 Mia. US-Dollar fälliger Bankschulden in diesen beiden Jahren.

Wir hatten schon im vergangenen Jahr nach der Entwicklung der Ausfälle bei der Sachsen LB gefragt und wie sich speziell die Sealink-Papiere entwickeln - und ebenso, wie sich insgesamt und in diesem Bereich die Risiken der LBBW entwickeln. Die Auskunft war sehr pauschal. Sie ermöglichte nicht, sich unabhängig ein eigenes Bild zu machen. Im Landtag wird seit einigen Wochen verhandelt über die Auskunftspflicht, die die Landesregierung als Miteigentümerin der LBBW zu dieser Angelegenheit hat. Die Stadt Stuttgart ist ebenfalls Mit-Eigentümerin und insofern hat der Stadtrat ebenfalls das Recht auf detaillierte Auskunft.

Ganz aktuell berichtet die Presse, dass die LBBW beteiligt ist an der Ausgabe von Risikopapiere an die Kommunalen Wasserwerke Leipzig, aus welcher der Stadt Leipzig ein Risiko von 290 Mio. Euro droht. Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig und die Stadt Leipzig klagen dagegen. Der Schaden bleibt entweder bei der Kommune oder bei der LBBW. Es ergibt sich aus diesem Vorgang die Frage, welche ethischen, politischen und bankrechtlichen Grundsätze die LBBW leiten. Und daraus abgeleitet die Fragen: Wer in der LBBW ist haftbar für dieses Geschäftsgebaren? Und ist die LBBW in dieser Form ein zuverlässiger Geschäftspartner für Kommunen?

Wir fragen daher nach der Antwort auf die oben gestellten Fragen und wie sich die Risikoentwicklung der LBBW darstellt.

Wir beantragen daher, dass der Stadtkämmerer und die LBBW im Verwaltungsausschuss detailliert mit Unterlagen berichten.




Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch
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