Dringlichkeitsantrag vom 10/28/2015

Nr. 980/2015

Dringlichkeitsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushaltsberatungen absagen - Abstimmung am Termin der 3. Lesung

Ein ebenso kurioser wie bezeichnender Vorgang im Stuttgarter Gemeinderat wurde heute bekannt. Die beiden größten Fraktionen im Gemeinderat sollen laut Presseberichten sich auf eine Zusammenarbeit bis ins letzte Detail bezüglich ihrer Haushaltsanträge geeinigt und dies sogar schriftlich fixiert haben. Koalitionsverträge auf kommunaler Ebene sieht die Gemeindeordnung Baden-Württemberg nicht vor. Die Haushaltsberatungen sind zeitaufwendig und kostspielig, ihnen sollte der nötige Respekt entgegengebracht werden. Zudem sind die Haushaltsberatungen das Königsrecht des Gemeinderats. Die Vereinbarung spaltet den Gemeinderat jedoch in Könige und Untertanen. Die anderen Fraktionen haben es zudem nicht verdient als reine Dekoelemente zu dienen.

Wir beantragen:

Wenn für 2016/17 Haushaltsberatungen mit bereits fixiertem Ausgang stattfinden sollen, wollen wir in der Vollversammlung des Gemeinderats am 29.10.2015 wissen:

1. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stuttgarter Gemeinderat möge darlegen, ob es eine solche Vereinbarung gibt.

2. Bei positiver Beantwortung der Frage 1 mögen die Haushaltsberatungen abgesagt und am Termin der 3. Lesung sofort abgestimmt werden.




Bernd Klingler Prof. Dr. Lothar Maier Dr. Heinrich Fiechtner

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