Antrag vom 02/15/2019

Nr. 70/2019

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Beschlussvorlage zur vorgeschlagenen Verlängerung des Pilotprojektes „P+R-Parkhaus Österfeld“ in Vaihingen muss überarbeitet werden

Nach Ablauf der vom Gemeinderat (GRDrs 832/2016) beschlossenen zweijährigen
Pilotphase für das Modellprojekt „P+R-Parkhaus Österfeld“ in Vaihingen liegt mit der GRDrs 1132/2018 eine Empfehlung der Stadtverwaltung vor, dieses Pilotprojekt fünf
weitere Jahre lang unter denselben Bedingungen fortzusetzen.

Die Einbringung der Beschlussvorlage in der letzten Sitzung des Vaihinger Bezirksbeirats hat zu einer einstimmigen Ablehnung geführt. Kritisiert wurde neben der fehlenden Auswertung der Pilotphase, was Zahlen und Fakten zum Beispiel zur Auslastung anbelangt, auch der Umstand, dass die neue Vorlage keinerlei Hinweise über den Stand der Planungen für ein Parkraummanagement in Vaihingen enthalte. Das jedoch wird vor Ort für dringend notwendig erachtet, weil viele frühere Nutzer des Parkhauses ihr Auto in den angrenzenden Wohngebieten zum Leidwesen der Anwohner dort abstellen. Unverständnis gibt es schließlich darüber, dass die Vorlage auch in Zukunft nicht die Möglichkeit für Kombikartenbesitzer vorsieht, dort zum Beispiel während eines VfB-Spiels mit ihrer Eintrittskarte zu parken.

Da die Pilotphase bereits im November vergangenen Jahres abgelaufen ist und die geltende Praxis bis zur Entscheidung des Gemeinderates über die Zukunft des Projektes weiterläuft, sehen wir keine Notwendigkeit, uns mit der Beschlussvorlage zu beschäftigen, bevor nicht die drei genannten Hausaufgaben erledigt sind.

Deshalb beantragen wir:

Die vorliegende Beschlussvorlage (GRDrs 1132/2018) wird zurückgezogen und
vor ihrer erneuten Einbringung zuerst im Bezirksbeirat Vaihingen von der Stadtverwaltung in den drei aufgeführten Bereichen überarbeitet.

Jürgen Sauer Dr. Carl-Christian Vetter
CDU-Fraktion CDU-Fraktion

Martin Körner Hans H. Pfeifer
SPD-Fraktion SPD-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender

Jürgen Zeeb Rose von Stein
Freie Wähler Freie Wähler
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Matthias Oechsner Michael Conz
FDP FDP

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