Antrag
vom
04/26/2024
Nr.
146/2024
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Gestiegene Kriminalität in der City: Kommunale Maßnahmen treffen
Stuttgart ist laut der aktuell veröffentlichen Kriminalstatistik weiterhin eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Die Statistik zeigt aber, dass es auch bei uns – wie bundes- und landesweit – einen Anstieg an Straftaten, insbesondere in der City, gibt. Wir nehmen diese Entwicklung ernst und wollen die Ursachen ermitteln und konsequent angehen.
Alle Stuttgarter Einwohner*innen haben einen Anspruch auf einen angstfreien Aufenthalt auf den Straßen und Plätzen ihrer Stadt. Gerade Diebstahldelikte, die vor allem in der Innenstadt zugenommen haben, sorgen für Unsicherheit. Daher muss hier gegengesteuert werden.
Auf kommunaler Seite haben wir die Strukturen zur Kriminalitätsprävention in den vergangenen Jahren gestärkt, beispielsweise mit dem gezielten Einsatz von Streetwork sowie Aufklärungskampagnen unter Einbindung von betroffenen Gruppen. In den Doppelhaushaltsberatungen 2024/2025 haben wir zudem die Mittel für die Mobile Jugendarbeit weiter aufgestockt. Mehr Mittel haben wir auch für bauliche Veränderungen, zusätzliche Beleuchtung und mehr Sauberkeit in der Innenstadt bereitgestellt. Auch die temporäre Videobeobachtung in den Wochenendnächten (2020) und die Waffenverbotszone (2022) in der Innenstadt zeigen laut Polizeibericht Wirkung.
Die gestiegenen Fallzahlen
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insbesondere in der City
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zeigen jedoch, dass die bisher getroffenen Maßnahmen offenbar noch nicht ausreichend sind, um einen Anstieg der Straftaten zu verhindern. Wir brauchen ein Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen, um die Ursachen anzugehen und das Sicherheitsempfinden zu verbessern. Beispielsweise im Bereich Kriminalprävention oder beim Thema entsprechend geschultes und sensibilisiertes Sicherheitspersonal. Auch weitere bauliche Veränderungen und mehr Beleuchtung von bekannten Angsträumen können zu mehr Sicherheit und einem Rückgang an Straftaten führen.
Zudem muss das CDU-geführte Justiz- und Innenministerium auf Landesebene dafür sorgen, dass wir agile und handlungsfähige Behörden haben, anstatt wie ihre Kolleg*innen im Stuttgarter Gemeinderat mit Pauschalisierungen Ressentiments zu schüren, die unsere Stadtgesellschaft spalten, Unsicherheit schüren, die wirklichen Ursachen jedoch nicht angehen.
Expert*innen betonen seit langem, dass insbesondere Diebstähle und Rohheitsdelikte häufig auf nicht angemessene und prekäre Lebensverhältnisse zurückzuführen sind. Daher setzen wir uns mit einer Mehrheit im Gemeinderat seit langem dafür ein, gerade in städtischen Unterkünften, wo Menschen in schwierigen Ausnahmesituationen auf beengtem Raum zusammenleben müssen, angemessene Verhältnisse zu schaffen und deeskalierende und präventive Angebote verstärkt anzubieten.
Die Kriminalstatistik zeigt zudem, dass es Angebote der offenen Suchhilfe wie Konsumräume und Substitutionpraxen dringend braucht, um der steigenden Zahl von Drogentoten entgegenzuwirken. Genauso wie eine Sicherung des sozial-psychiatrischen Hilfs- und Beratungs-Angebots und der direkten Hilfe vor Ort, wie zum Beispiel bei der Bahnhofsmission.
Wir fragen deshalb:
1. Was kann die Verwaltung tun, um auf kommunaler Ebene dem Problem der gestiegenen Straftaten zu begegnen?
2. Wie können wir die kommunale Kriminalprävention (KKP) weiter stärken?
3. Welche Maßnahmen zur Sensibilisierung von Einwohner*innen zur Prävention zum Beispiel von Taschendiebstahl wurden von der Stadt bereits umgesetzt und können noch umgesetzt werden?
4. Wie viele unbesetzte Stellen gibt es beim städtischen Vollzugsdienst? Was kann getan werden, um zeitnah geeignetes Personal zu finden?
5. Können betroffene Dritte (zum Beispiel die SSB bezüglich der unterirdischen Haltestellen oder Gewerbetreibende in der Innenstadt) von Seiten der Stadt stärker unterstützt werden?
6. Ist es möglich, Sicherheitsdienste, die die Stadt bisher an anderer Stelle einsetzt, bei Bedarf gezielt in der Innenstadt einzusetzen?
7. Sind Angebote wie zum Beispiel Mobile Jugendarbeit und Respektlotsen ausreichend mit Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet? Dasselbe gilt für Präventionsangebote bezüglich
Gewalt gegen Polizeibeamt*innen und anderen Einsatzkräften.
8. Wie ist der aktuelle Stand der Zusammenarbeit mit dem Land bezüglich des Hauses der Prävention und Hauses des Jugendrechts?
9. Welche Angebote zur Gewaltprävention und Training, insbesondere für junge Männer, werden derzeit in Stuttgart angeboten und wie können sie in die Fläche gebracht werden, insbesondere, um sexueller Belästigung und Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung entgegen zu wirken?
10. Wie kann die Sicherheit von Frauen und Mädchen, sowie Minderheiten, die oft mit Gewalt und Belästigung konfrontiert sind, gestärkt werden? Beispielsweise im öffentlichen Raum durch kulturelle Bespieglung, bessere Beleuchtung, weitere bauliche Umgestaltung und mehr Sauberkeit.
Gez.
Björn Peterhoff Florian Pitschel Petra Rühle
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