Haushaltsantrag vom 12/05/2013

Nr. 969/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Einkommensgrenze für Schwellenhaushalte schnell anpassen

Einkommensgrenze für Schwellenhaushalte schnell anpassen

Die Verwaltung hat in ihrer Antwort auf unseren Antrag Nr. 872/2013 zugesagt, dass sie eine Überprüfung vornimmt, allerdings würde diese dann dem Gemeinderat frühestens in der zweiten Hälfte 2014 vorliegen. Wir sind der Meinung dass dies so schnell wie möglich, also im Frühjahr 2014 geschehen und rechtzeitig zur Beschlussfassung vor der Sommerpause 2014 vorgelegt werden soll. Denn diese Überprüfung und Anpassung ist seit zwei Doppelhaushaltsperioden überfällig. Im Jahr 2008 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Einkommensgrenze alle zwei Jahre überprüft und angepasst werden soll, und dies ist seitdem nicht geschehen.

Wir beantragen daher (für die zweite Lesung):

1. dass die Verwaltung im Frühjahr 2014 eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vor der Sommerpause 2014 vorlegt,
   
2. dass die Verwaltung einen Anpassungsvorschlag macht, der entsprechend unserem Ausgangsantrag 872/2013 eine Anpassung an die aktuellen erhöhten Regelsätze ab August 2014 ermöglicht und die beschlussgemäße regelmäßige Anpassung alle zwei Jahre sicherstellt.

Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch Thomas Adler
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


Gangolf Stocker Maria-Lina Kotelmann

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