Antrag und Anfrage vom 10/27/2010
Nr. 318/2010

Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Nestwerk fällt aus – wer springt ein?

Seit der Gründung der gemeinnützigen Stiftung gegen Obdachlosigkeit und Wohnungsnot im Jahr 1994 war „Nestwerk“ ein wichtiger Akteur und Partner für die Stadt. Die durch „Nestwerk“ gestellten Wohnungen, für die Investitionskostenzuschüsse bewilligt und Bürgschaften eingetragen worden sind, wurden an soziale Träger vermietet und der Wohnraum für benachteiligte Menschen bereitgestellt.
Am 20. Oktober hat die Verwaltung im Verwaltungsausschuss über den Insolvenzantrag der Stiftung „Nestwerk“ im Namen des Stiftungsrats informiert.


Da es sich um über 329 Wohnungen handelt und die Zukunft der Stiftung zurzeit ungewiss ist, bitten wir um Beantwortung unserer Fragen in den zuständigen Ausschüssen:

1. Wann hat die Verwaltung Kenntnis über die finanzielle Schieflage von „Nestwerk“ erhalten?
2. Hat die Stadt rechtliche Schritte eingeleitet?
3. Hätte nicht die Übernahme einer Bürgschaft zur Fertigstellung der Tiefgarage im „Baur-Areal“, GRDrs 695/2010 vom 1.10.10, am 8.10. gar nicht mehr auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen gebracht werden dürfen?
4. Was passiert mit dem am 21.06.10 gewährten städtischen Festbetragszuschuss in Höhe von 750.000 Euro für den Umbau der ehemaligen Fabrikhalle „Krokodil“, Am Mühlkanal 25?
5. Welche weiteren Zuschüsse hat „Nestwerk“ erhalten, für die ggf. noch keine Bauleistung erfolgt ist?
6. Wie kann die Entwicklung des „Röck-Areals“ in der Botnanger Ortsmitte mit dem noch ausstehenden Satzungsbeschluss fortgeführt werden? Zwar ist die ehemalige Gaststätte Hirsch im Besitz von „Nestwerk“, der Verkauf der städtischen Grundstücke an „Nestwerk“ war bisher aber nicht zustande gekommen.
7. Kann sichergestellt werden, dass die BewohnerInnen in ihren Wohnungen bleiben können?
8. Wenn die Stiftung nicht mehr überlebensfähig sein sollte, wie kann das Belegungsrecht an den insgesamt 329 Wohnungen gesichert werden?
9. Könnte die SWSG in das Stiftungsvermögen eintreten?
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