Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 682/2015
Stuttgart,
02/06/2017



Klärwerk Plieningen
Erneuerung BHKW
- Baubeschluss
- Vergabe von Planungsleistungen
- Vergabe der Maschinentechnik




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Betriebsausschuss Stadtentwässerung
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
21.02.2017
16.03.2017



Beschlußantrag:

1. Baubeschluss

1.1 Der Erneuerung des Blockheizkraftwerkes im Klärwerk Plieningen auf der Grundlage der Planung des Ingenieurbüros Süddeutsche Abwasserreinigungs-Ingenieur GmbH, 89025 Ulm und des Kostenanschlags des Tiefbauamts Stadtentwässerung vom 11. Januar 2017 mit Gesamtkosten in Höhe von 2.400.000 EUR wird zugestimmt. In diesen Kosten ist der Anteil des Flughafens Stuttgart enthalten. Die Kosten ohne den Anteil des Flughafens Stuttgart betragen 2.000.000 EUR.

1.2 Die Investition in Höhe von 2.000.000 EUR wird im Vermögensplan 2017 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan, Projektnummer I.11.6416.000.000) gedeckt.

bis 2016 188.000 EUR
2017 730.000 EUR
2018 655.800 EUR
2019 426.200 EUR
Gesamt 2.000.000 EUR





2. Vergabe von Planungsleistungen

2.1 Der Vergabe der Objektüberwachung für die Erneuerung des Blockheizkraftwerkes laut Begründung wird zugestimmt.

3. Vergabe der Maschinentechnik

3.1 Der Vergabe der Maschinentechnik für die Erneuerung des Blockheizkraftwerkes laut Begründung wird zugestimmt.



Begründung:


Im Klärwerk Plieningen werden derzeit drei im Jahr 2003 installierte Blockkraftheizwerks-Module mit je 80 kWel Leistung betrieben. Diese Module dienen der Strom- und Wärmeerzeugung aus Klärgas. Die Module werden im Jahr 2018 nach 15 Jahren kontinuierlichem Betrieb am Ende ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer angelangt sein. Der Wartungs- und Instandhaltungsaufwand der bestehenden BHKW ist bereits jetzt sehr hoch. Die drei Blockheizkraftwerksmodule müssen deshalb durch neue und effizientere Module ersetzt werden. Die Anlage wird am selben Standort durch drei neue Module mit je 100 kWel ersetzt.


Zeitplan und Planungsstand

Mit der Planung der Maßnahme wurde am 15. Januar 2014 begonnen, die Ausführungsplanung wurde am 21. September 2015 abgeschlossen. Die Ausschreibungsunterlagen wurden im Herbst 2016 veröffentlicht. Der Ausführungsbeginn der Maßnahme ist ab März 2017 vorgesehen. Die Inbetriebnahme soll im Jahr 2018 stattfinden.


Vergabe von Planungsleistungen

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung beauftragte am 15. Oktober 2013 und am 31. März 2015 das Büro Süddeutsche Abwasserreinigungs-Ingenieur GmbH mit den Leistungsphasen Vorplanung bis zur Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung und der Ausführungsplanung bis Mitwirkung bei der Vergabe der Objektplanung, sowie der technischen Ausrüstung für die Anlagegruppe 1 (Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen) für die Anlagengruppe 2 (Wärmeversorgungsanlagen) und der Anlagengruppe 3 (Lufttechnische Anlagen). Auf der Grundlage der vorliegenden Planungsergebnisse soll das Büro Süddeutsche Abwasserreinigungs-Ingenieur GmbH mit den weiteren Planungsleistungen der Objektüberwachung beauftragt werden. Die Honorierung erfolgt nach HOAI auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten der freigegebenen Kostenberechnung und beträgt nach heutigem Kenntnisstand 71.018 EUR. Die bereits beauftragten Leistungen betragen 164.770 EUR, so dass sich nunmehr ein Gesamthonorar von 235.788 EUR ergibt.

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung beauftragte am 15. Oktober 2013 und am 31. März 2015 das Büro Eproplan GmbH mit den Leistungsphasen Grundlagenermittlung bis Entwurfsplanung bzw. Ausführungsplanung bis Mitwirkung bei der Vergabe der technischen Ausrüstung für die Anlagengruppe Starkstromanlagen. Auf der Grundlage der vorliegenden Planungsergebnisse soll das Büro Eproplan GmbH mit der weiteren Planungsleistung Objektüberwachung beauftragt werden. Die Honorierung erfolgt nach HOAI auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten der freigegebenen Kostenberechnung und beträgt nach heutigem Kenntnisstand 37.545 EUR. Die bereits beauftragten Leistungen betragen 61.278 EUR, so dass sich nunmehr ein Gesamthonorar von 98.823 EUR ergibt.

Für Unvorhergesehenes werden rund 5 % bereitgestellt, so dass für die weiteren
Beauftragungen 75.000 EUR bzw. 40.000 EUR erforderlich sind. Die Honorare in Höhe von 75.000 EUR bzw. 40.000 EUR werden im Wirtschaftsplan 2017 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan, Projektnummer I.11.6416.000.000) gedeckt.

Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c.) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.


Vergabe der Maschinentechnik

Die Ausführung der Maschinentechnik wurde über die e-Vergabe-Plattform der Landes-hauptstadt Stuttgart öffentlich ausgeschrieben. An dieser Ausschreibung haben sich vier Firmen beteiligt. Nach Prüfung und Wertung der Angebote hat die Firma Kuntschar + Schlüter GmbH aus Wolfhagen-Ippinghausen mit einer Angebotssumme von 844.120,43 EUR das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Angebotswertung des Ingenieurbüros Süddeutsche Abwasserreinigungs-Ingenieur GmbH vom 4. Januar 2017 kommt ebenfalls zu diesem Ergebnis.

Die Angebotssumme der Firma Kuntschar + Schlüter GmbH liegt ca. 16 % unter der Kostenberechnung von 1.031.373,00 EUR.

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Ausführung der Maschinentechnik für die Erneuerung des Blockheizkraftwerkes im Klärwerk Plieningen an die Firma Kuntschar + Schlüter GmbH aus Wolfhagen-Ippinghausen zu vergeben.

Für Unvorhergesehenes werden ca. 5 % der Auftragssumme zur Verfügung gestellt.
Insgesamt werden somit 890.000 EUR bereitgestellt. Die Investition von insgesamt 890.000 EUR wird im Wirtschaftsplan 2017 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan, Projektnummer I.11.6416.466.000) gedeckt.

Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c.) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.


Finanzierung und Kosten

Im Wirtschaftplan 2017 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung sind für dieses Projekt Investitionsmittel für den Kostenanteil der Landeshauptstadt Stuttgart in Höhe von 2.000.000 EUR vorgesehen. Diese beruhen auf einer Kostenannahme im Rahmen einer Bedarfsplanung. Die Wenigerkosten in Höhe von 100.000 EUR können für andere Maßnahmen verwendet werden. Die Partnerstädte Ostfildern und Lein-felden-Echterdingen haben sich gemäß Abwasseranschlussvertrag mit einem Finanzierungsbeitrag von 7,5 % bzw. 11,5 % zu beteiligen. Somit betragen die verbleibenden Kosten für die Landeshauptstadt Stuttgart 1.539.000 EUR.



Finanzielle Auswirkungen

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Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dirk Thürnau Wolfgang Schanz
Bürgermeister Erster Betriebsleiter


Anlagen

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