Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
207
11
Verhandlung
Drucksache:
828/2016
GZ:
T
Sitzungstermin:
12.10.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Abbruch u. Neubau einer 6-gruppigen Tageseinrichtung für Kinder, Dilleniusstr. 29 in Stuttgart-Bad Cannstatt
Baubeschluss
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 06.10.2017, öffentlich, Nr. 103
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 10.10.2017, öffentlich, Nr. 460
Verwaltungsausschuss vom 11.10.2017, öffentlich, Nr. 396
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 22.09.2016, GRDrs 828/2016.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig nachfolgend aufgeführten
Beschlussantrag:
1. Dem Neubau der Tagesstätte für Kinder Dilleniusstraße 29
in Stuttgart-Bad Cannstatt nach den Plänen des
Architekturbüros
Architektur 109, Stuttgart (Anlage 4) vom 13.02.2016
der Baubeschreibung (Anlage 5) vom 13.02.2016
und dem durch das Hochbauamt geprüften
Kostenanschlag (Anlage 2) vom 04.07.2017
mit voraussichtlichen Gesamtkosten der
Baumaßnahme bei Fertigstellung in Höhe von
3.980.000 €
wird zugestimmt.
In den Gesamtkosten enthalten sind Kosten für den Abbruch des bestehenden Gebäudes in Höhe von 86.000 €, für die Außenanlagen in Höhe von 331.000 € (inkl. Nebenkosten) und Einrichtungskosten in Höhe von 150.000 €.
2. Der Gesamtaufwand in Höhe von 3.980.000 € wird wie folgt abgewickelt:
Teilfinanzhaushalt 230 Amt für Liegenschaften und Wohnen
Projekt-Nr. 7.233318
bis 2017 - Planung / Bau - 550.000 €
2018 - Bau - 2.520.000 €
2019 - Bau -
520.000 €
3.590.000 €
Teilfinanzhaushalt 230 Amt für Liegenschaften und Wohnen
Projekt-Nr. 7.233318.600
2019 - Einrichtung Fachamt
150.000 €
150.000 €
Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen städtischer Ämter werden auf dem oben genannten Projekt wie folgt gedeckt:
Kontengruppe 481 - Aufwendungen für interne Leistungen
bis 2017 170.000 €
2018 45.000 €
2019
25.000 €
240.000 €
Gesamtaufwand 3.980.000 €
Der Gesamtaufwand beträgt 3.980.000 €. Hiervon sind 3.810.000 € im Finanzhaushalt, über das PSP-Element 7.519365.914 und zu 70.000 Euro im Ergebnishaushalt über die Kostenstelle 51009914 finanziert.
100.000 € wurden bereits im Haushalt 2012/2013 beim Projekt 7.519365.912 Investitionspauschale Ausbau Kita 2012/2013, AuszGr. 7873 - Sonstige Baumaßnahmen als Planungsmittel veranschlagt.
Die Finanzierungsmittel werden für den Vollzug auf das Projekt 7.233318 Kita Bad Cannstatt, Dilleniusstraße 29, umgesetzt.
3. Folgelasten
Den jährlichen Folgelasten von insgesamt 766.928 € wird zugestimmt.
Die Mittel für die Folgelasten (ohne Abschreibung und Verzinsung) sind bei der Kita-Betriebskostenpauschale 2014/2015, Ergebnishaushalt, Teilhaushalt 510 -Jugendamt, Projekt 7.519365.914 - Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 42510 Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen veranschlagt und werden mit Inbetriebnahme der Einrichtung entsprechend in die Ämterbudgets umgesetzt.
4. Stellenplan
Für dieses Projekt des städtischen Trägers werden insgesamt 10,1383 Stellen benötigt (davon 1 Stelle in Entgeltgruppe S 13 und 3,3223 Stellen in Entgeltgruppe S 8b und 3,1339 Stellen in Entgeltgruppe S 8a und 2,4 Stellen in Entgeltgruppe S 3 und 0,2821 Stellen in Entgeltgruppe EG3). Diese Stellen verursachen Jahreskosten in Höhe von 519.978,79 €. Die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung ergeben sich aus Veränderungen der Angebotsformen und werden im nächsten Sachstandsbericht zum Kita-Ausbau haushaltsplanerisch umgesetzt.
Das Jugendamt wird ab Inbetriebnahme der Einrichtung ermächtigt, Personal im Umfang von 10,1383 Vollzeitkräften zu beschäftigen. Über eine Stellenschaffung wird ggf. zum Stellenplan 2020 entschieden.
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