Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
913/2014
GZ:
OB
Sitzungstermin: 18.12.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Flüchtlingsunterbringung 2015/ Standorte Tranche 3

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 05.12.2014, öffentlich,
Nr. 141

Ergebnis: Verweis der Vorlage ohne Votum in nachfolgende Gremien

Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 15.12.2014, öffentlich, Nr. 103

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.12.2014, öffentlich, Nr. 550

Ergebnis: EBM Föll stellt zum mündlichen Antrag von StR Dr. Oechsner (FDP), die Vorlage ohne Votum an die nachfolgenden Gremien zu verweisen, fest, dass dieser Antrag bei 2 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wird.

Zum aufrechterhaltenen Punkt im CDU-Antrag Nr. 389/2014, wonach die Erschließung des Standorts Schelmenäcker nicht über die Bubenhaldenstraße, sondern über den östlich vorhandenen Weg erfolgen soll, stellt EBM Föll fest, dass dieser Antrag mit 8 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wird.

Auf Antrag von StR Dr. Oechsner erfolgt anschließend eine getrennte Abstimmung über die Erweiterung der Flücht- lingsunterkunft Schelmenäcker um 78 Plätze. Diesem Antrag stimmt der Ausschuss für Umwelt und Technik mit
15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zu.

Abschließend lässt EBM Föll über die restliche Beschluss- vorlage abstimmen und stellt hierzu einmütige Zustimmung fest.

Verwaltungsausschuss vom 17.12.2014, öffentlich, Nr. 402

Ergebnis: Auf Antrag von StR Klingler (FDP) getrennte Abstimmung der vier Standorte der Beschlussantragsziffer 1.1:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Standort Rucken- äcker, Botnang, einmütig zu.

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Standort Steinröhre, Weilimdorf (Hausen), einmütig zu.

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Standort Lautlinger Weg, Möhringen (Erweiterung), bei 15 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen einmütig zu.

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Standort Schelmen- äcker-Süd, Feuerbach (Erweiterung) bei 15 Ja-Stimmen,
1 Stimmenthaltung und 1 Gegenstimme mehrheitlich zu.

Den restlichen Beschlussantragsziffern 1.2, 1.3 und 1.4 sowie 2 stimmt der Verwaltungsausschuss einmütig zu.


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 02.12.2014, GRDrs 913/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Festlegung von Standorten
- Steinröhre, Weilimdorf (Hausen) 243 Unterkunftsplätze

- Lautlinger Weg, Möhringen (Erweiterung) 84 Unterkunftsplätze

- Schelmenäcker-Süd, Feuerbach (Erweiterung) 78 Unterkunftsplätze

2. Finanzierung

2.1
Für die Errichtung der unter Beschlussantrag Ziffer 1 aufgeführten System- bauten inklusive Planungsmittel und Erschließung entsteht ein Gesamtaufwand von rd. 13.080.000 €. Hinzu kommen Kosten für die Vergütung der SWSG in Höhe von rd. 272.000 € und Ausstattungskosten von insgesamt ca. 350.000 €. Insgesamt ist somit mit Kosten in Höhe von rd. 13.702.000 € zu rechnen. Ferner entsteht beim Standort Lautlinger Weg ein jährlicher Pachtaufwand in Höhe von rd. 53.000 €.

Einleitend weist OB Kuhn auf die Prognose für 2015 hin, wonach 4.459 Flüchtlinge in Stuttgart untergebracht werden müssten. Dafür müssten vorausschauend Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ausdrücklich betont er, dass es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinden handle und es mithin nicht darum gehe, ob man die Flüchtlinge aufnehme, sondern wie dies geschehen solle, damit es zum Wohl der Flüchtlinge und auch der Stadtgesellschaft sei. Die Stadt verfolge hier den sogenannten Stuttgarter Weg, der eine dezentrale Unterbringung in kleinen Einrichtungen und eine gute und freundliche Aufnahme der Flüchtlinge vorsehe. In diesem Zusammenhang zitiert er aus dem Stuttgart-Gedicht von Hölderlin: "Glückliches Stuttgart, nimm freundlich den Fremdling mir auf!" In diesem Vers sei das Programm für den Stuttgarter Weg treffend formuliert. Dagegen weise er Äußerungen, wie sie im VA sinngemäß gefallen seien, entschieden zurück, dass Menschen, die aus Kulturkreisen und Regionen kämen, in denen Gewalt dominiere, gefährlich seien, weil sie aus diesem Muster möglicherweise nicht mehr heraus- kämen. Damit verwische man den Unterschied zwischen Tätern und Opfern, sagt er unter starkem Beifall der überwiegenden Mehrheit des Gemeinderats. Man mache Menschen, die vor Gewalt geflohen seien, zu potenziellen Tätern und schüre damit Vorurteile und gefährliche Stimmungen. Er unterstreicht nochmals die Qualität des Stuttgarter Wegs, der bisher von den verschiedenen Fraktionen des Gemeinderats getragen worden sei. Dies so fortzusetzen, würde er sich wünschen.

Auf zwei Dinge komme es an. Das Erste sei, dass die Flüchtlinge möglichst bald etwas zu tun bekämen. Deshalb begrüße er, dass die Zeiten, ab wann sie arbeiten könnten, vom Gesetzgeber nun verkürzt würden. Das Zweite sei, dass die Menschen vor Ort - Nachbarschaft, Vereine, Kirchen - die Flüchtlinge gut aufnähmen. Bei den vielen hundert Menschen, die sich dieser Aufgabe widmeten und die Flüchtlingsschicksale damit erträglicher machten, bedankt er sich im Namen der Stadt für ihr Engagement. Nur so könne der Integrationsprozess funktionieren, indem man diesen Menschen zeige, dass sie in Stuttgart willkommen seien.

StR Fuhrmann (CDU) bedankt sich für die klare Distanzierung des Vorsitzenden gegenüber gewissen Äußerungen im Ausschuss. Die Zahlen und Prognosen des BAMF sowie die Anhebung der Zuteilungsquote belegten den Bedarf an der Schaffung weiterer Flüchtlingsunterkünfte. Seine Fraktion danke den beteiligten Ämtern nochmals für die verantwortungsvolle Ausarbeitung der Prognosen und die schwierige Umsetzung.

Die Erfüllung einer gesetzlichen Pflichtaufgabe bzw. einer humanitären Verpflichtung sei aber nur eine Seite der Medaille. Man habe auch eine große Verantwortung denen gegenüber, die vor Ort direkt oder indirekt betroffen seien. Und man dürfe sich auch nicht der Realität verschließen, dass mit der weiteren Zunahme von Flüchtlingen Sorgen und Ängste bei den Menschen aufkämen, unabhängig davon, ob diese berechtigt seien. Deshalb sei es Aufgabe der Stadt, alle nur erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um angesichts der wachsenden Besorgnis aufzuklären, zu informieren und die Menschen zu ermutigen, sich in Freundeskreisen zu engagieren. Die Unterkünfte müssten sozialverträglich belegt und die Flüchtlinge effektiv betreut werden. Im Weiteren erläutert und begründet er den Antrag Nr. 389/2014 seiner Fraktion.

Mit der Maßgabe, dass auch in Abstimmung mit den Bezirksbeiräten alle im Sinne seiner Ausführungen notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, stimme seine Fraktion der Vorlage uneingeschränkt zu.

StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) nimmt die Jahreszeit zum Anlass für einige Fragen, die sie für sich persönlich beantwortet. Die Welt wandle sich ständig, jeder neue Schritt sei ein kleiner Schritt ins Unbekannte und löse Sorgen aus. Doch die Welt rücke zusammen und das Internet ermögliche es jedem, im Nu Kontakt zu Menschen auf der ganzen Welt aufzunehmen. Das Weltgeschehen fühle sich an wie vor der Haustür. Auf die Bilder der Menschen, die vor Kriegen, Gewalt und Vertreibung aus Angst hierher flüchteten, könne man unterschiedlich reagieren, aber ohne Frage forderten sie vor allem zum Handeln auf. Hinter den Flüchtlingszahlen stünden Einzelschicksale, alle hätten sie einen Namen, eine gebrochene Biografie und Vieles verloren. Sie brauchten eine menschenwürdige Unterbringung, Willkommenskultur, Betreuung und Bildung für ihre Kinder, Unterstützung, um ihre Traumata zu überwinden und neue Perspektiven.

Aktuell gehe es um die Unterbringung, und hier dankt sie ebenfalls der Verwaltung, die auf Hochtouren gesucht, geprüft und geplant habe, um schnell realisierbare und rechtlich machbare Standorte zu finden. Die vier in der 3. Tranche nun vorgeschla- genen Standorte habe auch ihre Fraktion geprüft und sich dabei ebenfalls mit den E-Mails insbesondere von Anwohnerinnen und Anwohnern des Standorts Schelmenäcker-Süd beschäftigt. Doch in Abwägung mit der gewaltigen Aufgabe - dezentrale Verteilung der kleinen Unterkünfte, Bildung engagierter und kreativer Freundeskreise - habe sich ihre Fraktion entschieden, alle Standorte so, wie sie in der Vorlage aufgeführt seien, mitzutragen. Sie könne sich auch der von der CDU beantragten Begrünung und der Suche nach Ersatzgartenflächen anschließen, nicht jedoch dem Vorschlag, die Zufahrt am Standort Schelmenäcker-Süd zu ändern, da der dort bestehende Grünzug für alle Menschen wichtig sei und, wie im UTA dargelegt worden sei, rechtlich nicht zur Disposition stehe. Nun gelte es, alle Kräfte zu bündeln und mit dem Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer den Stuttgarter Weg weiterhin gemeinsam mitzutragen.

Zustimmung zur Vorlage, nicht aber zum Antrag der CDU, signalisiert auch StRin Dr. Hackl (SPD). Nicht nur die Standortsuche scheine immer schwieriger zu werden, sondern vor allem auch die sie begleitenden Diskussionen, die teilweise die sachliche Ebene verließen. Als Beispiele greift sie zwei E-Mails heraus, die ihre Fraktion aus Feuerbach erhalten habe. In der einen würden alleinstehende junge Männer diffamiert: Entgegen den Ankündigungen, die Unterkünfte mit syrischen Familien zu belegen, würden diese nun mit bis zu 70 % alleinstehenden Männern belegt, die den ganzen Tag nichts zu tun hätten. Die Stadträtin weist solche Diffamierungen im Namen ihrer Fraktion entschieden zurück. Damit nehme man den Flüchtlingen ein zweites Mal die Würde. In der anderen E-Mail werde unterstellt, dass durch eine Flüchtlingsunterkunft die Schulwegsicherheit gefährdet sei. Das sei unfassbar und könne ebenfalls nur auf das Entschiedenste zurückgewiesen werden. Stattdessen - und so sehe für sie Willkommenskultur aus - sollten die Feuerbacher den Müttern in der Unterkunft anbieten, dass die Kinder gemeinsam zur Schule gehen. Ganz im Sinne von Manfred Rommel müsse Stuttgart auch in Zukunft eine weltoffene und tolerante Stadt bleiben. Sie zeigt sich überzeugt, dass die Diskussion auch in Feuerbach wieder sachlicher werde, wie dies in anderen Stadtbezirken der Fall sei, und die Zahl derer, die die neuen Bewohnerinnen und Bewohner unterstützen, steigen werde.

Der Stuttgarter Weg hebe sich wohltuend von anderen Modellen ab, erklärt StRin Müller-Enßlin (SÖS-LINKE-PluS). Dafür dankt sie der Verwaltung. Die Menschen verließen ihre Heimat, um Leib und Leben zu retten, und deshalb müsse man es ihnen erleichtern, nach zum Teil schlimmsten Erlebnissen zu so etwas wie Normali- tät zurückzufinden und zur Ruhe zu kommen. Wenn diese Menschen an dem Ort, dem sie zugewiesen würden, auf eine Mauer der Ablehnung stießen, erschwere dies die Integration. Ihre Fraktionsgemeinschaft freue sich deshalb über die Freundes- kreise in Möhringen und Botnang. Die Vorbehalte in Hausen hätten mit der schlechten Anbindung des Standorts an das örtliche Leben zu tun. Die Menschen, die hier wohnten, müssten gut betreut und ins Gemeinwesen integriert werden. Entsprechende Bestrebungen seien vor Ort bereits im Gange. Sie bedauert, dass der Bezirksbeirat Feuerbach sich mit seinem Vertagungsantrag einer Lösung verweigert habe. Stattdessen hätte man die von der Verwaltung zu einem früheren Zeitpunkt vorgeschlagenen Alternativstandorte Hattenbühl und Burgherrenstraße nochmals zur Diskussion stellen sollen. Für die Diskussion um das Fahrion-Gelände habe sie kein Verständnis. Es sei für sie das Gegenteil von Willkommenskultur, Menschen an einen Ort abzuschieben, der niemandem als Wohnort zugemutet werden dürfe, weder Stuttgarter Bürgern noch Arbeitern, noch Flüchtlingen. Wenn dort noch Menschen wohnten, müsse man für sie nach einer Alternative suchen. Ihre Fraktionsgemeinschaft werde der Vorlage ebenfalls zustimmen.

Auch seine Fraktion sei sehr froh, so StR Zeeb (FW), dass man für die 3. Tranche Lösungen zur Unterbringung der Flüchtlinge gefunden habe, die sowohl von den Bezirksbeiräten als auch den gemeinderätlichen Gremien und großen Teilen der Bevölkerung unterstützt würden. Leider seien die Bemühungen auch seiner Fraktion, den Standort Schelmenäcker-Süd mit mehr Akzeptanz zu versehen, am Veto der Verwaltung und der Mehrheit im UTA gescheitert. Dabei hätten zwei Anregungen einige Befürchtungen der Anwohner entkräften können, zum einen hätte man trotz klimatologischer Bedenken die Zufahrt über den Erich-Hermann- Weg führen müssen und zum anderen - und diese Bitte erneuere er nochmals - müssten die Gebäude besser ins Gelände eingebunden werden, wie dies bei allen Bauvorhaben in der Stadt üblich sei. An dieser sensiblen Hanglage könne man mit Erdwällen oder Bepflanzungen einiges sowohl für die Flüchtlinge als auch die An- wohner verbessern. Mit diesen Anregungen stimme seine Fraktion der Vorlage zu.

StR Klingler (FDP) beantragt getrennte Abstimmung über den Standort Schelmen- äcker-Süd, da seine Fraktion diesen ablehnen werde. Erst vor zwei Monaten habe man in Tranche 2 den Standort Schelmenäcker-Süd beschlossen, obwohl auch da schon von Bürgern auf verschiedene Probleme hingewiesen worden sei. Und nun wolle man erweitern. Doch sei die Erschließung über die Linzer und die Buben- haldenstraße bereits jetzt außerordentlich schwierig und an ihren Grenzen ange- langt. Deshalb werde seine Fraktion den CDU-Vorschlag favorisieren. Auch seine Fraktion sei sich der gesetzlichen Pflichtaufgabe bewusst, und nachdem das Fahrion-Wohnheim und das Walz-Gelände nach rechtlicher Prüfung nicht in Frage kämen, sollten nun - und dies betreffe auch mögliche weitere Tranchen - nicht immer weiter Systembauten erstellt, sondern städtische Bestandsimmobilien oder Immobilien der SWSG für diesen Zweck umgebaut werden. Grundsätzlich sollte hier auch der wirtschaftliche Aspekt berücksichtigt werden.

Als "gutherziges und barmherziges Volk" bezeichnet StR Dr. Fiechtner (AfD) die Deutschen. Eine jahrhundertealte Prägung durch jüdische, christliche und humanis- tische Ideale habe eine grundsätzliche Hilfsbereitschaft gegenüber Menschen in Not begründet. Wer in seiner Heimat aus politischen oder religiösen Gründen Angst um Leib und Leben haben müsse, finde in Deutschland offene Arme. Dies gebiete die Menschlichkeit und darüber gebe es einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Widerstand entstehe dann, wenn die Bürger den Eindruck hätten, dass ihre Gutwilligkeit missbraucht werde. Er wirft Bundes- und Landesregierung vor, die Gesetze zu brechen oder nicht zu beachten. Die Dauer der Asylverfahren sei zu lang, dies gelte insbesondere für Menschen aus den Balkanstaaten, die, so der Stadtrat, "keinerlei Ansprüche erheben können". Seinem Eindruck nach komme es einigen Politikern zupass, wenn möglichst viele Menschen aus fremden, zum Teil völlig anderen Kulturen ins Land drängten und hier blieben. Die Bürger vor Ort, die diese "multikulturelle Ideologie" ablehnten, würden als rassistisch, populistisch oder faschistisch bezeichnet. In diesen "Gutmenschenpolitikern" sehe er die wahren Brandstifterinnen und Brandstifter. Ihm stelle sich die Frage, ob bei Einhaltung aller internationalen und nationalen Gesetze eine Ausweitung von Flüchtlingsunterkünf- ten überhaupt nötig wäre, wenn z. B. all diejenigen, die aus dem Balkan stammten, dorthin zurückkehrten. Die Stadt investiere 14 Mio. € für 560 Flüchtlinge, für jeden Flüchtling also rund 25.000 €, aber für eine angemessene Erhöhung der Entschädi- gung ehrenamtlicher Feuerwehrleute sei kein Cent übrig.

Seine Gruppierung schließe sich dem FDP-Antrag auf getrennte Abstimmung an und stimme ebenfalls gegen den Standort Schelmenäcker-Süd, da man dort die Flüchtlinge in dem Wohnheim im Industriegebiet unterbringen könne.

StR Dr. Schertlen (STd) bekundet Zustimmung zur Vorlage und betont, dass die STAdTISTEN nicht nur in Freundeskreisen engagiert seien, sondern diese teilweise auch initiiert hätten. Aufgrund der weltpolitischen Lage sei es geboten, den Menschen, die auf der Flucht vor Elend, Krieg, Hunger, Not seien, zu helfen. Dabei habe sich der Stuttgarter Weg seit Jahren bewährt und müsse beibehalten werden. Integration könne nur gelingen, wenn in der Nachbarschaft Akzeptanz vorhanden sei, und deshalb sei die Verwaltung gefordert, innerhalb der Bezirke darauf zu achten, dass die Einwohner und die Flüchtlinge in einem ausgewogenen Zahlenverhältnis stünden.

Zu den Ausführungen von StR Dr. Fiechtner merkt EBM Föll an, dieser habe sich zunächst als Teil des gesellschaftlichen Konsenses, der die Mitmenschlichkeit und die "offenen Herzen" umfasse, erklärt, um anschließend in einer Brandrede, in der er unter anderem Bund und Land Rechtsbruch und Nichtvollzug der Gesetze vorwerfe, zu dokumentieren, dass er eben nicht Teil dieses Konsenses sei, sondern dass er exakt dieses Thema missbrauche, um die Gesellschaft zu spalten.

Darüber hinaus legt er dar, dass die Rodungen und der Bodenaushub am Standort Schelmenäcker-Süd der Kampfmittelbeseitigung gedient hätten. Der Kampfmittel- beseitigungsdienst räume aus Sicherheitsgründen großflächig und nicht nur die Fläche, auf der das Gebäude errichtet werden solle. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass dies auch der Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner diene. Selbstverständlich würden nach Realisierung der Maßnahme auch die gesamten betroffenen Außenflächen gestaltet. Dass die Stadt bei der Gestaltung der Außenanlagen hohe Maßstäbe anlege, könne man bei den bisher fertiggestellten Systembauten sehen. Die Verwaltung habe im UTA zum CDU-Antrag bereits Stellung genommen und werde die Anliegen auch in anderen Punkten aufgreifen.

Zu der gewünschten Erschließung über den Erich-Hermann-Weg legt er dar, dass das Amt für Umweltschutz diese aus stadtklimatologischen Gründen strikt ablehne. Die Erschließung würde die bestehende Grünzäsur zerschneiden und damit die Aufenthaltsqualität und klimatologische Situation einschränken. Im Übrigen sei der Erich-Hermann-Weg ein stark frequentierter Schulweg, wie StRin Kletzin (SPD) im UTA dargelegt habe, und aus diesem Grund wolle man dort keinen Mischverkehr.

Zur Kritik an der Erweiterung des Standortes Schelmenäcker-Süd macht er deutlich, dass der Gemeinderat im März 2014 auf der Grundlage der für die Tranche 1 erstellten Bedarfsprognose entschieden habe, dort ein Gebäude zu errichten. Dabei habe die Verwaltung immer gesagt, dass bei anderer Bedarfsentwicklung weitere Entscheidungen möglich seien. Beim Ortstermin im September habe Herr Spatz (SozA) explizit darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des einen Gebäudes auf Grundlage der aktuellen Bedarfsprognose erfolge. Die Verwaltung habe bereits im März 2014 eine Variante mit zwei Gebäuden am Standort Schelmenäcker-Süd vorgelegt, die damals aufgrund der Bedarfsprognose aber noch nicht erforderlich gewesen seien. Zwischenzeitlich hätten sich die Zahlen verändert und man müsse angesichts des künftigen Bedarfs entscheiden. Er bittet den Gemeinderat, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit immer offen und aufrichtig agiert habe.

OB Kuhn stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat lehnt die im Antrag Nr. 389/2014 geforderte Erschließung am Standort Schelmenäcker-Süd über den Erich-Hermann-Weg bei 27 Ja- und
33 Nein-Stimmen mehrheitlich ab.

Bei Ziffer 1.1 der Vorlage stimmt der Gemeinderat den Standorten Ruckenäcker, Steinröhre und Lautlinger Weg einstimmig sowie dem Standort Schelmenäcker-Süd bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich zu.

Der Gemeinderat beschließt die Vorlage bei 5 Enthaltungen einstimmig wie beantragt.
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