Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
1375/2011
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 15.12.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:EBM Föll
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Stuttgart 21
Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Bahn (DB Netz AG) zur Inanspruchnahme städtischer Grundstücksflächen

Vorgang:

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 09.12.2011, öffentlich, Nr. 194
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 13.12.2011, öffentlich, Nr. 546
Jeweiliges Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 01.12.2011, GRDrs 1375/2011, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Abschluss der Rahmenvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Deutschen Bahn (DB Netz AG) zur Inanspruchnahme von Flächen im städtischen Eigentum wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung notwendigen Erklärungen abzugeben und entsprechende Verträge abzuschließen.


StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) führt aus, dass Stuttgart 21 ein Projekt bleibe, das für Stuttgart und Baden-Württemberg viel Schaden bringen wird. Es zerstöre Kultur und Natur und werde jede zukunftsfähige Verkehrsentwicklung in Stuttgart und Baden-Württemberg verhindern. Auch sei es noch nicht fertig geplant und nicht abschließend genehmigt. Er verweist auf die noch offene Planfeststellung 1.3 für den Filderbahnhof und eine mögliche Überschreitung des festgesetzten Kostenrahmens. Aufgrund nicht eingehaltener Versprechungen der Bahn AG bei anderen Vorhaben und der Unwägbarkeiten beim Projekt Stuttgart 21 wolle seine Fraktionsgemeinschaft, dass heute keine Fakten geschaffen werden, solange das Projekt nicht fertig geplant und genehmigt ist und damit auch vollständige Kostentransparenz hergestellt ist.

Ihre Fraktion befürworte weiterhin den modernisierten Kopfbahnhof und sei nach wie vor der Meinung, dass dies die bessere Alternative sei, betont StRin Fischer (90/GRÜNE). Bei der Volksabstimmung habe sich eine Mehrheit dagegen entschieden, dass das Land aus der Finanzierung aussteigen soll; ob der Tiefbahnhof jetzt tatsächlich so realisiert wird, müsse sich noch herausstellen. Heute stimme der Gemeinderat aber über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt und der Deutschen Bahn zur Inanspruchnahme von Flächen in städtischem Eigentum ab. Da die Bedingungen für die Bahn denen entsprechen, wie sie auch für andere Bauherren gelten würden, stimme ihre Fraktion der Rahmenvereinbarung mehrheitlich zu.

StR Rudolf (CDU) erklärt, seine Fraktion begrüße die Vorlage, die zeige, dass Transparenz ernst genommen wird, und danke der Verwaltung für deren Erarbeitung.

Heute gehe es nicht um eine Grundsatzentscheidung zu Stuttgart 21, sondern um eine Rahmenvereinbarung, bemerkt StRin Dr. Blind (SPD). Die Deutsche Bahn habe nach dem Planfeststellungsbeschluss einen Anspruch darauf, gewisse städtische Grund-stücke in Anspruch zu nehmen, und es gehe jetzt einfach darum, dass die Bahn die üblichen Pachtkosten bezahlt - und dem stimme ihre Fraktion zu.

StR Zeeb (FW) kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage an, da die Umsetzung des Projekts Stuttgart 21 so schnell wie möglich erfolgen sollte. Der heute zu fassende Beschluss diene im Übrigen ausschließlich dem Wohl der Stadt Stuttgart.

Auch seine Fraktion vertrete die Ansicht, dass Stuttgart 21 eine der besten Chancen ist, die Stuttgart seit langem gehabt habe, äußert sich StR Conz (FDP). Die Volksabstimmung habe gezeigt, dass das Projekt nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Stuttgart eine Mehrheit bekommen hat. Der Beschluss der Vorlage bringe für die Stadt finanzielle Einnahmen, weshalb seine Fraktion der Rahmenvereinbarung mit Freude zustimme.

An die auf der Tribüne des Sitzungssaals anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer gewandt, die den Sitzungsverlauf immer wieder durch lautstarke Zwischenrufe stören, bringt StR Dr. Schlierer (REP) - wie die Vorrednerinnen und Vorredner - seine Kritik an deren Verhalten zum Ausdruck, das für totalitäre Tendenzen, nicht aber für Demokratie spreche. An StR Rockenbauch gewandt merkt der Stadtrat an, das, was dieser heute mit inszeniert habe, akzeptiere er nicht. Die Entscheidung über das Projekt Stuttgart 21 sei gefallen und in Zukunft wolle er im Gemeinderat über Fragen, die mit dem Projekt zusammenhängen, in Ruhe diskutieren können.

Zur GRDrs 1375/2011 signalisiert StR Dr. Schlierer seine Zustimmung, da die Beschlussfassung notwendig ist und es keine sinnvolle Alternative gibt.

EBM Föll merkt zur Vorlage an, dass die Deutsche Bahn einen Rechtsanspruch habe, den sie im Zweifel vor Gericht erfolgreich einklagen könnte. Die Bahn werde so behandelt, wie jeder Dritte auch behandelt würde. In der Rahmenvereinbarung seien die Einzelheiten zusammengefasst worden, um einen Überblick zu verschaffen und Transparenz zu schaffen. Die Themen, die im Faktencheck eine Rolle gespielt haben, hätten hierbei keine Rolle gespielt, da die Verwaltung immer Wert darauf gelegt habe, dass die Bahn in diesem Kontext so behandelt wird wie jeder Dritte auch und keinerlei finanzielle Subvention oder Nachlass gegenüber der Deutschen Bahn stattfindet.

StR Rockenbauch dankt EBM Föll für seine Darlegung. Es könne festgestellt werden, dass die Bahn, zumindest was die städtischen Grundstücke betreffe, die Einsparpotenziale nicht heben könne, was zum Wohle der Stadt, aber schlecht für das Bahnprojekt sei.


Abschließend stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 5 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen mehrheitlich wie beantragt.

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