54 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	54 12
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	06.04.2017
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Gallmeister pö
Betreff:	Verhinderung der VVS-Fahrpreiserhöhung 2018 - Antrag Nr. 77/2017 vom 14.03.2017 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS -

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 05.04.2017, öffentlich, Nr. 117

Ergebnis: Verschiebung der Beratung in die Sitzung des Gemeinderats am 06.04.2017

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Nachdem ihm OB Kuhn das Wort erteilt, erläutert StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) im Sinne des Antrags Nr. 77/2017 seiner Fraktionsgemeinschaft. Er weist dabei darauf hin, dass der Fahrgastbeitrag an der Finanzierung des Bus- und Bahnangebots im VVS jetzt auf über 60 % gestiegen ist. Zwar seien Überlegungen im Gange, die Stuttgarter Tarifzonen zusammenzulegen, was aber noch zu klären wäre. Durch die zunehmende Zahl der Verkehrsstörungen, sowohl bei der S-Bahn als auch bei der Stadtbahn, gehe die Betriebsqualität zurück. Die Situation werde auch wegen fehlender Finanzierung durch das Land immer schwieriger. Überlegt werden sollte eine Erhöhung des öffentlichen Anteils, der real immer weiter gesunken sei. Im vergangenen Jahr sei ein kleiner Fortschritt erzielt worden, da der VVS die Preise nicht um 2,5 %, sondern um 1,9 % erhöht habe. Seine Fraktionsgemeinschaft wolle zwar gar keine Erhöhung der Fahrpreise, würde es aber durchaus positiv sehen, wenn die Preiserhöhung unter 1 % gehalten werden könnte, da die Preiserhöhungen nach Ansicht seiner Fraktion zurzeit eigentlich völlig unbegründet seien.

OB Kuhn macht darauf aufmerksam, dass über eine Tariferhöhung im VVS nicht der Gemeinderat entscheide, sondern die Entscheidung träfen nach der Satzung im VVS die Verkehrsunternehmen, zu denen auch die SSB mit einem bedeutenden Anteil gehöre. Die Aufsichtsräte der SSB hätten kein imperatives Mandat, könnten also nicht in dem Sinne gebunden werden, wie dies im Antrag Nr. 77/2017 vorgesehen sei.

In verschiedenen Gremien werde darüber diskutiert, was beim Tarif richtig sei. Drei Fraktionen hätten jetzt die Zusammenlegung der zwei Stuttgarter Zonen ins Gespräch gebracht. Dies fließe in die Entscheidungsfindung bei allen Verbundunternehmen mit ein. Mit den Entscheidungen könne aber nicht die Satzung des Mischverbunds VVS ausgehebelt werden. Es handle sich um einen komplizierten Entscheidungsprozess, der wirtschaftliche Fragen und Fragen, die die einzelnen Verbände angehen, miteinander kombiniere. Er könne deshalb den Antrag nicht befürworten, so OB Kuhn.

StR Stopper (90/GRÜNE) hält es für wichtig, dass dargestellt wird, wie der Mischverbund funktioniert und wie die Preisbildung zustande komme, da bei vielen Kreistagsmitgliedern die Meinung bestehe, dass der Gemeinderat der Stadt Stuttgart die Tariferhöhung entscheide und sie dies zur Kenntnis nehmen müssten, ohne Einfluss nehmen zu können. Auch die Aufsichtsräte hätten nach Gesellschaftervertrag zu entscheiden über den Verbundtarif unter Berücksichtigung der Marktlage, der Fahrgastinteressen und der Kostenentwicklung bei den Verbundunternehmen.

Dass der Nutzeranteil an der Finanzierung seit Jahren gestiegen ist und weiter steigt, könne seine Fraktion nicht für gut befinden, fährt StR Stopper fort. Eigentlich müsste die Entwicklung in die andere Richtung gehen. Eine absolute Mehrheit der Aufgabenträger im Aufsichtsrat könnte eine Tariferhöhung stoppen bzw. verhindern, müsste dann aber im Umkehrschluss den Unternehmensgesellschaftern die Finanzierungslücke schließen. Er sei nicht bereit, im Aufsichtsrat so zu tun, als gäbe es die Kostensteigerung bei den Unternehmen nicht, denn dies würde eine Schwächung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bedeuten. Der Gemeinderat müsse entsprechende Entscheidungen in den Haushaltsplanberatungen treffen. Der Stadtrat erinnert in diesem Zusammenhang an die vom Gemeinderat beschlossenen drastischen Preissenkungen über Millionenbeträge für das Jobticket und für das Sozialticket. StR Stopper äußert sich kritisch dazu, dass die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS seit Jahren die Forderung nach einem Sozialticket erhebe, bei den Haushaltsplanberatungen aber die notwendigen Beschlüsse fassen müssten. Die Fraktionsgemeinschaft sollte im nächsten Haushalt entsprechende Vorschläge machen, nach Mehrheiten suchen, die das Ergebnis mittragen und den Haushalt auch mit beschließen.

StR Stopper plädiert dafür, den ÖPNV stärker mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, schlägt aber vor, dies als Stadt Stuttgart zu tun, indem bei den Investitionen sehr stark die Unternehmen bzw. die SSB unterstützt werden. Er meine, dass über den gemeinsamen Antrag der drei großen Fraktionen die richtige Richtung eingeschlagen wurde. Auch bei der strukturellen Weiterentwicklung des Tarifs gebe es Zeichen aus der Stadt Stuttgart, dass man etwas tun wolle. Die Finanzierung müsse aber in den Haushaltsplanberatungen sichergestellt werden.

StR Körner (SPD) erklärt, seine Fraktion teile die Begründung des Antrags 77/2017, da in den vergangenen Jahren eine Schieflage bei der Finanzierung des Nahverkehrs entstanden sei. Die Fahrgäste zahlten anteilig immer mehr, und die öffentliche Hand habe sich anteilig immer weiter zurückgezogen. Dies müsse aus Sicht seiner Fraktion korrigiert werden. Deswegen werde seine Fraktion Fahrpreiserhöhungen so lange ablehnen, bis es zu einer echten Tarifreform komme. Seiner Meinung nach sei es wichtig, deutlich zu machen, was politisch gewollt werde. Dies habe die SPD-Fraktion mit den Fraktionen der CDU und der GRÜNEN auch deutlich gemacht. Man wolle, dass die Fahrpreise im VVS, und vor allem natürlich in Stuttgart, einfacher gestaltet und gerechter finanziert werden. Aus Sicht seiner Fraktion sei dafür ein zentraler Schritt die eine Zone für die Landeshauptstadt, und zwar zu einem Preis, der sich an dem Ein-Zonen-Preis orientiere. Um dies zu finanzieren, müsse man dann auch bereit sein, Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Seine Fraktion wolle dafür werben, von den Tarifmaßnahmen für Feinstaubtage wegzukommen zu einer nachhaltigen Tarifreform, so StR Körner. Das Feinstaubticket habe in dieser Feinstaubsaison 10 Mio. € gekostet. Er frage sich, warum dieser Betrag nicht auch in eine echte Tarifreform investiert werden könne. Er wisse, dass die Tarifreform im VVS insgesamt zu entscheiden sei; er sei aber erwartungsvoll, dass zumindest die Lösung mit einer Zone für Stuttgart gelingen werde. Er wolle dafür werben, dass der "Drive", der momentan bei der Diskussion im Zusammenhang mit Fahrverboten, mit Feinstaubalarm, mit Finanzen im ÖPNV herrsche, genutzt wird, um eine deutliche Ansage an alle zu machen, die Busse und Bahnen nutzen. Wenn es in Stuttgart die eine Zone gäbe, orientiert am 1-Zonen-Preis, reduziere sich der Preis für das Monats-Abo von 70 € auf 60 €. Wenn dies auch in der ganzen Region realisiert werden könnte, sei er überzeugt, dass dies eine entsprechende Wirkung hätte.

Bei der Abstimmung über den Antrag 77/2017 werde sich seine Fraktion enthalten, da noch nicht bekannt sei, was bei der Tarifreform herauskomme, kündigt StR Körner an.

Seine Fraktion werde den Antrag der Fraktionsgemeinschaft, wie bereits im letzten Jahr, ablehnen, erklärt StR Sauer (CDU). Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil Gespräche zur Größenordnung der nächsten Fahrpreiserhöhung erst noch anlaufen würden. Man habe sich im letzten Jahr auf 1,9 % geeinigt, die auch im bundesweiten Vergleich eher am Ende der Preisbildung lägen. Deswegen gehe seine Fraktion davon aus, dass es auch für das Jahr 2018 zu einer moderaten, aber trotzdem notwendigen Preiserhöhung kommen müsse. In den letzten Jahren sei es mit jeder Fahrpreiserhöhung zu einer Verbesserung im Angebot gekommen, wie beispielsweise der Ausbau des Nachtbusangebots, durchgehende 15-Minuten-Taktzeiten bei den Stadtbahnen bis zum Betriebsschluss oder einen längeren 10-Minuten-Takt bei allen Stadtbahnlinien bis 20:30 Uhr. Seine Fraktion sei bereit zu weiteren Pilotprojekten in den nächsten Jahren. Es sei ein Mobilitätspakt mit zusätzlich 10 Mio. € für die nächsten zwei Jahre für den ÖPNV auf den Weg gebracht worden, den seine Fraktion noch vor der Sommerpause beschließen wolle, damit weitere Verbesserungen erreicht werden könnten. Auch wolle die CDU-Fraktion ein klares Bekenntnis für eine einzige Tarifzone in Stuttgart abgeben.

StR Zeeb (FW) verweist auf die Redebeiträge seiner Vorredner der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD, denen nicht mehr viel hinzuzufügen sei. Nach Meinung seiner Fraktion gehe die im Gang befindliche Diskussion über die Tarifreform in eine richtige Richtung. Es laufe mehr als in den vergangenen Jahren. Die Vertreter/-innen von SÖS-LINKE-PluS müssten ihre Vertreter/-innen in den entsprechenden Gremien dazu bringen, dass sie dort so reagieren, wie dies heute von der Fraktionsgemeinschaft getan wurde; der Gemeinderat sei aber nicht der richtige Ort. Seine Fraktion lehne den Antrag Nr. 77/2017 ab, schließt StR Zeeb seine Ausführungen ab.

Seine Fraktion werde dem Antrag Nr. 77/2017 deshalb zustimmen, weil die 25 Mio. €, die die SSB von der Stadt erhalte, nicht ausreichten, erklärt StR Brett (AfD). Entweder müssten deshalb die Fahrpreise oder der Zuschuss für die SSB erhöht werden. Seine Fraktion trete für die Durchführung einer großen Tarifreform ein - dies habe sie bereits letztes Jahr vorgeschlagen. Für das Feinstaubticket seien vom VVS 10 Mio. € ausgegeben worden, wovon die Stadt Stuttgart ca. 3 Mio. € trage. Er erinnere sich nicht an eine entsprechende Beschlussfassung durch den Gemeinderat. In den Haushaltsplanberatungen werde die Thematik nochmals grundsätzlich zu diskutieren sein, ob der städtische Beitrag und der ständige Zuschuss für den ÖPNV, den VVS, die SSB erhöht werden sollte.

StR Dr. Oechsner (FDP) erklärt die Ablehnung des Antrags 77/2017 durch die FDP damit, dass nach Meinung der FDP-Gemeinderatsmitglieder der Antrag nicht zur richtigen Zeit komme. Man stehe kurz davor, am gesamten Tarifgefüge, dem gesamten Zonengefüge deutlich etwas zu ändern. Dies gehe aber nur gemeinsam. Die Stadt Stuttgart könne nicht vorpreschen und für Stuttgart eine Zone und einen anderen Preis ausweisen. Die Tarifabsenkung und eine Zone für Stuttgart müssten im gesamten VVS diskutiert werden, wo die SSB und die Stadt Stuttgart eine wichtige Rolle spielten. Mehr in den ÖPNV zu investieren sei richtig; hierfür müsste die Stadt Stuttgart aber nicht nur bei den anderen Kommunen, sondern auch beim Land und beim Bund werben. Jetzt nur die Fahrpreise zu senken, ohne an weitere Investitionen zu denken, halte die FDP für nicht sinnvoll.

StR Dr. Schertlen (STd) hält den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS inhaltlich für ein richtiges Zeichen, da bei den Einzeltickets durch die Preise während des Feinstaubalarms eine Zuwachsrate von 10 bis 15 % erzielt werden konnte. Dies zeige, dass die Leute bei niedrigeren Preisen bereit seien, auf Bus und Bahn umzusteigen. Aufgrund der zahlreichen Behinderungen bzw. Ausfälle im Bahnverkehr stimme das Preis-Leistungs-Verhältnis schon lange nicht mehr. Deswegen sollte der Gemeinderat in den Haushaltsplanberatungen eine "Öffentliche-Personen-Nahverkehrs-Offensive" starten. Die STAdTISTEN würden sich dem nicht verschließen.

Auf die Aussagen seiner Vorredner eingehend macht StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) darauf aufmerksam, dass es ohne die Fraktionsgemeinschaft und den seinerzeit unermüdlichen Einsatz von StRin Küstler (SÖS und LINKE) kein Sozialticket geben würde. Auch habe seine Fraktionsgemeinschaft dem Sozialticket im Haushalt zugestimmt, wenn sie auch dem Gesamthaushaltsplan nicht zugestimmt habe. Seine Fraktionsgemeinschaft habe in den Haushaltsplanberatungen Anträge auf mehr Geld für den ÖPNV gestellt. Auch die SPD hätte in den letzten Haushaltsplanberatungen entsprechend positiv abstimmen können. Die GRÜNEN-Fraktion habe es abgelehnt, für "Takt- bzw. Nachtverbesserungen" Geld auszugeben. Aus der heutigen Debatte könnte irgendwie entnommen werden, dass man sich im Gemeinderat eigentlich einig sei, dass der Nahverkehr billig werden müsse. Wenn aber der Gemeinderat ein politisches Zeichen an die Vertreter/-innen im VVS senden könnte, tue er dies nicht. Zum Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft merkt der Stadtrat an, dass dieser formal völlig korrekt sei. Seine Fraktionsgemeinschaft wolle, dass der Gemeinderat die Vertreterinnen und Vertreter auffordert, so zu handeln wie im Antrag beschrieben. Wenn es helfe, eine Mehrheit für den Antrag zu finden, sei seine Fraktionsgemeinschaft damit einverstanden, die Abstimmung über den Antrag zu vertagen.

OB Kuhn merkt zunächst an, dass die Verkehrsunternehmen, die das Feinstaubticket zu 50 % bezahlen - 50 % zahle das Land -, dem nie zugestimmt hätten, wenn die Höhe klar gewesen wäre. Jetzt gebe es eine einen gewissen Vorkonsens im VVS, das Feinstaubticket in dieser Form nicht zu wiederholen. Gegenwärtig werde diskutiert, was stattdessen getan werden könnte, auch mit der Maßgabe, dass die Jahres- oder Monatskartenkäufer/-innen sich nicht schlechter gestellt fühlen oder es tatsächlich seien.

Hinsichtlich der Tarifreform sei für ihn besonders die Frage wichtig, ob die Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen, die z. B. mit Tarifabschlüssen und mit allgemeinen Kostensteigerungen zu tun hätten, ausgeglichen werden können. Die Unternehmen dürften nicht in ein Dauerdefizit getrieben werden, weil sie die Steigerungen nicht ausgeglichen erhielten.

Benötigt würden des Weiteren Strukturverbesserungen im Tarif, die beispielsweise dazu führten, dass mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, und zwar "zur richtigen Zeit". Damit meine er die Diskussion um eine Verbesserung des 9 Uhr-Tickets, damit mehr Leute, die nicht zur Hauptverkehrszeit fahren müssen, einen Anreiz hätten, dann ab 9 Uhr zu fahren, sodass eine Entlastung bei den Kapazitäten stattfinden würde. Den Verkehrsbetrieben müssten Investitionen möglich sein, da der ÖPNV ausgebaut und dies finanziert werden müsse. Für die Investitionen gebe es zwei Möglichkeiten, und zwar die Stabilisierung über die Preispolitik oder zusätzliche Zuschüsse der jeweiligen Aufgabenträger.

Bei dem Antrag der drei Fraktionen (CDU, SPD, 90/GRÜNE) sei die Zusammenlegung der beiden Zonen in Stuttgart nicht in die Finanzierung aufgenommen, sondern lediglich ausgeführt, dass sie bereit wären, "einige Millionen beizusteuern". Das ganze Projekt koste die Stadt Stuttgart 13 Mio. € oder etwas weniger, wenn nicht auf den Preis von einer Zone, sondern etwas darüber gegangen würde. Eine Ausdehnung auf die Region werde dort aber skeptisch beurteilt.

Spätestens im Juli d. J. würden Entscheidungen getroffen, fährt OB Kuhn fort. Da er Aufsichtsratsvorsitzender bei der SSB und Verwaltungsratsvorsitzender beim VVS sei, komme ihm eine bestimmte Rolle zu, diese Prozesse zu moderieren. Er werde sich daher jetzt eher weniger äußern, bis in den Gremien die Meinungen zusammengeführt werden könnten. Dies gelte auch für den Verband Region Stuttgart. Am Ende werden Kompromisse zu schließen sein.

An der ganzen Struktur störe ihn, dass von den Tariferhöhungen - vertragsgemäß - die Unternehmen ganz unterschiedlich profitieren. Ein Unternehmen, das mit Tariferhöhungen investiere, wie die SSB, habe eine andere Position als ein Unternehmen wie die Bahn, die die Tariferhöhungen einstreiche, aber nicht investiere. Dieser Punkt empöre neben anderen Menschen auch ihn. An einer Änderung werde gearbeitet.

Wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht stimme, müsse entschieden werden, ob der Preis oder die Leistung geändert wird. Seiner Meinung nach befinde man sich in einer Phase, in der gerade die Leistung massiv geändert werden müsse, da noch viele Jahre investiert werden müsse, damit das ÖPNV-System in der Region entstehen könne, das den Modal Split wirklich ändern könne.

StR Rockenbauch greift die Anregung von StR Körner, den Antrag zu vertagen, auf. Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass sich dadurch nichts ändere, da die Fragen im Verbund entschieden werden. Er schlage deshalb vor, über den Antrag jetzt zu entscheiden. Dies wird von StR Rockenbauch akzeptiert.

Abschließend stellt OB Kuhn fest:

Den Antrag Nr. 77/2017 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS lehnt der Gemeinderat mit 38 Nein-Stimmen, 12 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen mehrheitlich ab.

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