Antrag vom 12/07/2012

Nr. 424/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Betriebliche Kinderbetreuung – ein wichtiger Baustein in einer kinderfreundlichen Stadt

Das Land fördert die Betriebskosten der Kleinkindbetreuung in Tageseinrichtungen mit jährlichen Zuweisungen an die Gemeinden (§ 29 c FAG). Seit Anfang 2012 ist dieser Zuschuss im Rahmen des „Paktes für Familien“ erhöht worden. Aufgrund der erhöhten Kosten (insbesondere für Personal) in Kindertageseinrichtungen soll nun auch die Förderung/Platzpauschale für die betriebliche Kinderbetreuung auf 13.500 Euro (Ganztageskrippe für Betreuung von Kleinkindern) erhöht werden – so lautet die gemeinsame Empfehlung von Gemeindetag Baden-Württemberg und Städtetag Baden-Württemberg.

Wir unterstützen diese Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände, da wir auch wissen, dass dies ein dringender Bedarf der Unternehmen und auch der IHK Stuttgart ist und eine wichtige Weichenstellung bedeutet, um die betriebliche Kinderbetreuung zu fördern. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund des ab dem nächsten Jahr bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige.

Der Anreiz für Unternehmen, Kitas zu betreiben, muss auch deshalb bestehen bleiben, weil sich diese Plätze i.d.R. durch eine hohe Qualität und Flexibilität für die Eltern auszeichnen.

Wir beantragen aufgrund dieser Gegebenheiten,

· dass, an dem Grundsatz festgehalten wird, keine Spitzabrechnung durchführen zu müssen, sondern, im Sinne der Empfehlung der beiden o.g. kommunalen Spitzenverbände die Pauschale für betriebliche Kinderbetreuungsplätze auch künftig als echte Pauschale pragmatisch und mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand zu handhaben.

· dass die Pauschale für betriebliche Kinderbetreuung auch entsprechend erhöht werden, möglichst rückwirkend zum 01.01.2012, da es seit diesem Zeitpunkt auch die erhöhte Förderung durch das Land an die Kommunen gibt.



Joachim Rudolf Iris Ripsam Alexander Kotz Ulrich Endreß
stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

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