Haushaltsantrag vom 12/16/2015

Nr. 1043/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017: Was angesichts der zurückgehenden Azubizahlen wirklich wichtig ist: Das neue Azubiticket mit einem Azubibonus für Stuttgarter Azubis attraktiver machen!

Im Februar 2015 hat die SPD-Fraktion beantragt, die ungerechten ÖPNV-Aboangebote für Azubis mit Hilfe eines Azubitickets zu beseitigen (Antrag Nr. 43/2015). Während Schülerinnen und Schüler und Studierende für ein verbundweit gültiges Ticket für den ÖPNV rd. 40 Euro pro Monat bezahlen, müssen Azubis für die gleiche Leistung rd. 153 Euro bezahlen. Diese Ungerechtigkeit halten wir für nicht akzeptabel.

Der VVS will auf diese Ungerechtigkeit mit einem neuen Azubiticket reagieren und hat die Grundzüge eines neuen Angebots am 6. Mai im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Mittlerweile sind die Überlegungen so weit gediehen, dass zu Beginn des neuen Ausbildungsjahrs am 1.9.2016 ein verbundweit gültiges Azubiticket zu einem Preis von 59 Euro pro Monat angeboten werden soll. Trotz des sehr positiven neuen Angebots halten wir Sozialdemokraten diesen Preis allerdings immer noch für sehr hoch – vor allem für die Azubis, die in Stuttgart wohnen und in Stuttgart ihre Ausbildungsstätte bzw. ihre Berufsschule haben, also nur einen unmittelbaren Bedarf für ein Ein- oder Zweizonenticket haben, das rd. 45 bzw. 60 Euro pro Monat kostet. Deshalb wollen wir das bewährte Instrument des Stuttgarter Schülerbonus' auf Azubis ausweiten. Unter der Annahme, dass für 6.000 Stuttgarter Azubis ein Schülerbonus für zehn Monate an die VVS zu zahlen ist, könnte der genannte Monatspreis mit einem Jahresbeitrag von 300.000 Euro um 5 Euro pro Monat gesenkt werden, auf dann rd. 54 Euro. Für ein verbundweites Monatsabo müssten dann Stuttgarter Schülerinnen und Schüler (unter Berücksichtigung des Stuttgarter Schülerbonus) knapp 38 Euro, Studierende rd. 40 Euro und Azubis rd. 54 Euro bezahlen. Da Azubis ein wenn auch kleines Gehalt beziehen, halten wir diese Differenzen für vertretbar. Das Fahren mit Bussen und Bahnen würde für Azubis in jedem Fall deutlich attraktiver als das heute der Fall ist.

Wir beantragen deshalb:

Um die duale Ausbildung in Stuttgart attraktiver zu machen, führt die Stadt Stuttgart einen Azubibonus für das neu vom VVS zum 1.9.2016 zu schaffende Azubiticket ein. Hierfür wird der Kreis der Anspruchsberechtigten für den sog. Stuttgarter Schülerbonus auf in Stuttgart wohnende Azubis ausgeweitet. Der neue Stuttgarter Azubibonus liegt bei 4,50 Euro pro Monat und führt zu folgenden Mehrausgaben im Ergebnishaushalt: In 2016 plus 100.000 Euro, in 2017 plus 300.000 Euro. Diese Mehrausgaben im Doppelhaushalt 2016/2017 werden finanziert aus der in der zweiten Lesung beschlossenen Ausgabeermächtigung für ein Programm "Neubürgerticket", das aus unserer Sicht nicht in diesem Umfang (500.000 Euro) bezuschusst werden muss. Im Rahmen des Landesprogramms, für das sich die Stadt beworben hat, und das (landesweit) mit insgesamt 1,65 Mio. Euro dotiert ist, sind in Stuttgart maximale komplementäre Mittel in Höhe von 100.000 Euro erforderlich.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender

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