Haushaltsantrag vom 11/15/2017

Nr. 927/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019 - Finanzplanung bis 2022 Stellungnahme des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

In der Gemeinderatsdrucksache 948/2017 empfiehlt die Verwaltung zur strukturellen Verbesserung des Haushalts die Beendigung der städtischen Regelförderung des Beratungsangebots für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige des Caritasverbands für Stuttgart e.V. zum 31.12.2017.

Die Vorlage informiert nicht über eine Stellungnahme des Behindertenbeauftragten der Stadt Stuttgart.

Laut Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Baden-Württemberg in § 15 Abs. 4 wird geregelt, dass die Beauftragten im Sinne von Absatz 1 bei allen Vorhaben der Gemeinden und Landkreise frühzeitig zu beteiligen sind, soweit die speziellen Belange der Menschen mit Behinderungen betroffen sind. Über die Stellungnahme informiert die Verwaltung den Gemeinderat.


Wir fragen und beantragen:

1. Hat eine Beteiligung des Beauftragten für Behinderte bei der o.g. Gemeinderatsdrucksache stattgefunden?

2. Dem Gemeinderat wird die Stellungnahme des Behindertenbeauftragten der Stadt Stuttgart noch vor der 2. Lesung zur Kenntnis gebracht.


Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Thomas Fuhrmann
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende


PD Dr. Markus Reiners Markus Bott Fritz Currle

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