Antrag vom 05/06/2014

Nr. 153/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Resolution: Stuttgart fordert Fracking-Verbot

Wir beantragen, dass der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 08. Mai 2014 folgende Resolution verabschiedet:


"Resolution: Stuttgart fordert Fracking-Verbot

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart spricht sich in aller Deutlichkeit gegen die bereits genehmigten Aufsuchungen und gegen mögliche zukünftige Probebohrungen, Erschließungen und Förderungen unkonventioneller Gas- und Ölvorkommen („Fracking“) aus. Gemeinsam mit vielen Fachleuten hat die Stadt Stuttgart grundsätzliche Bedenken gegen diese überaus risikoreiche Art der Gas- und Ölgewinnung. Der Gemeinderat möchte insbesondere für das eigene Stadtgebiet mit allen Teilorten dieses Verfahren grundsätzlich ausschließen. Aufgrund der Bedeutung für Stuttgart fordern wir für den gesamten Bodenseeraum als Wasserentnahmegebiet der Bodensee-Wasserversorgung und für die Wasserentnahmegebiete der Landeswasserversorgung einen absoluten Vorrang der Trinkwasserversorgung und die Untersagung jeglicher Fracking-Verfahren.

Beim Fracking-Verfahren wird dichtes Speichergestein mit hohem hydraulischem Druck von Wasser unter Zusatz von Sand und zahlreichen chemischen Verbindungen, die zum Teil hochgiftig sind, aufgebrochen. Die dadurch entstehende bessere Wegsamkeit im Gestein macht die Förderung von Gas oder Öl möglich. Weil das Fracking nur eine räumlich begrenzte Wirkung hat, sind bei der Förderung zunehmend mehr Bohrungen notwendig.

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart befürchtet schwerwiegende Beeinträchtigungen des Grund- und Trinkwassers insbesondere durch die giftigen chemischen Zusatzstoffe (Additive), von denen einige im dringenden Verdacht stehen, Krebserkrankungen auszulösen. Ein großer Teil des giftigen Frackwassers kommt mit dem Gas oder Öl wieder an die Oberfläche und muss als gefährlicher Sonderabfall zwischengelagert und entsorgt werden.

Die Mehrheit aller bisher vorliegenden Studien und Untersuchungen kommt zum Ergebnis, dass Fracking ein sehr hohes Risiko darstellt: Unfälle an Bohrplätzen und beim Transport der Stoffe, undichte oder undicht werdende Bohrungen sowie durch Klüfte des Gesteins abseits der Bohrlöcher zunächst unbemerkt aufsteigende Giftstoffe gefährden das Grund- und Trinkwasser. Die anfallende Frackflüssigkeit bildet bei der Entsorgung und Lagerung eine weitere Gefahr für Boden und Wasser. Durch die Vervielfachung der Bohrungen erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen.

Eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg haben sich bereits gegen Fracking ausgesprochen. Gemeinsam mit ihnen fordert die Stadt Stuttgart die Bundesregierung auf, das veraltete Bergrecht umgehend zu ändern und auch das Wasserrecht der neuen Gefahrenlage anzupassen. Das Fracking-Verfahren selbst sollte bundesweit und ausnahmslos verboten werden.

Die Stadt Stuttgart fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau anzuweisen, das bei der Erdgasförderung umstrittene Fracking-Verfahren bis auf Weiteres, sowohl in Bezug auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgas und Erdöllagerstätten, als auch auf Förderungsbewilligungen zur Erschließung unkonventioneller Vorkommen, auszusetzen und entsprechende Anträge im Hinblick auf das öffentliche Interesse abzulehnen.

Die Bundesregierung sowie unsere Bundestagsabgeordneten fordern wir auf, sich klar gegen Tiefenbohrungen mit Frackingtechnologie auszusprechen, um nicht beherrschbare Gefahren für unsere Umwelt auszuschließen.

Sollte es dazu nicht kommen, müssen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden und Landkreisen umfassende Informations- und Beteiligungsrechte eingeräumt werden. Auch erwarten wir, dass die Stadt Stuttgart bei allen Genehmigungsverfahren für diese umstrittene Erdgas und Erdölförderung als Träger öffentlicher Belange maßgeblich beteiligt wird."


Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

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