Haushaltsantrag vom 12/09/2013

Nr. 983/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Ehrenamt unterstützen - Verwaltung verstärken

Die Zahl der vom Amt für öffentliche Ordnung zu bearbeitenden Veranstaltungen unterschiedlichster Größenordnungen hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Dies gilt für besonders aufwändige Großveranstaltungen, aber genauso für die zahlreichen kleineren Vereins- und Straßenfeste, die hauptsächlich von Ehrenamtlichen organisiert und durchgeführt werden. Die Anforderungen an diese Genehmigungen nehmen immer weiter zu und auch die Zahl und Schwierigkeit der zu berücksichtigenden Auflagen wird für die Genehmigungsstellen wie für die Antragsteller immer komplizierter. Viele Ehrenamtliche haben sich deshalb schon aus diesem "Festles-Engagement" zurückgezogen und es besteht die Befürchtung, dass die Veranstaltungsszene im Vereinsbereich weiter abnimmt, obwohl dies häufig eine der wenigen Refinanzierungsmöglichkeiten darstellt.

Angesagt wäre deshalb eine intensive Zusammenarbeit zwischen Antragsteller und Genehmigungsbehörde, eingehende Beratung, Abklärung vor Ort usw. Dazu ist das Veranstaltungsmanagement "Bürgerservice Veranstaltungen" beim Amt für öffentliche Ordnung zwar gerne bereit, aber aus personellen Gründen nicht in der Lage. Ganz im Gegenteil werden Antragsteller darauf hingewiesen, dass aus Arbeitsüberlastungsgründen eine rechtzeitige Genehmigung vor der Veranstaltung nicht zu erwarten ist. Diese und ähnliche Klagen waren das vorherrschende Thema bei einer Veranstaltung der SPD-Gemeinderatsfraktion mit ca. 100 Vereinsvertretern, die gleichzeitig die Servicefreundlichkeit des Veranstaltungsmanagements sehr lobten.

Dieser Zustand ist unhaltbar!
- siehe auch Antrag 423/2013 zur Filmbranche -

Wir beantragen deshalb

in den Stellenplanberatungen für den Bürgerservice Veranstaltungen zwei zusätzliche Stellen in Bes.Gr. A 10 - oder vergleichbar - zu schaffen.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Andreas Reißig

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