Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 613/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Die Stuttgarter Volkshochschule stärken!

Wir beantragen

ein Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die vhs um 15%, wie es das Referat KBS zur Deckung der strukturellen Unterfinanzierung personalintensiver Kulturinstitutionen unter Berücksichtigung der Erhöhung für 2014/2015 für erforderlich hält. Die Ausgaben im Ergebnishaushalt sollen also für 2016 ff. um jeweils 336.565 Euro erhöht werden.

Begründung:

"Die öffentlich verantwortete und geförderte Volkshochschule ist als größte lokal und regional verankerte Weiterbildungseinrichtung elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge." So steht es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg und des Volkshochschulverbandes Baden-Württemberg, dessen Vorsitzender der Stuttgarter Oberbürgermeister ist.

Die Stuttgarter Volkshochschule (vhs) ist nach einer schwierigen wirtschaftlichen Phase seit wenigen Jahren wieder stabil aufgestellt und macht hervorragende Arbeit, nicht nur im Treffpunkt Rotebühlplatz, sondern zunehmend auch in immer mehr Stadtbezirken. Im Herbstsemester 2015/16 finden zum Beispiel im Stuttgarter Norden über 140 Kurse und Veranstaltungen statt – und damit konnten die Kursangebote und Anmeldezahlen in den nördlichen Stadtbezirken seit Projektbeginn bereits verdreifacht werden. Trotz kleinen Budgets für die Stadtteilarbeit, für die nur in der Startphase im 1. Jahr Projektmittel aus Eigenmitteln der Volkshochschule zur Verfügung standen, plant die vhs das erfolgreiche Projekt auf die Neckarvororte zu übertragen. Nicht nur in der Stadtteilarbeit, also der wohnortnahen Bildungsarbeit für Erwachsene, auch bei der Integration von Flüchtlingen kann die vhs ein hervorragendes Instrument der Stadtpolitik sein, um diese Integration erfolgreich zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund wollen wir, dass die vhs gestärkt und nicht geschwächt wird. Der institutionelle Zuschuss der Stadt liegt heute ziemlich genau auf dem Niveau der Jahre 2008 und 2009. Aufgrund der Kostenentwicklung, u.a. aufgrund steigender Mietzahlungen an die Stadt (jährlich derzeit rd. 1,3 Mio. Euro), besteht die Gefahr, dass die vhs z.B. den Ausbau der Stadtteilarbeit oder die Herausforderungen der Integration von erwachsenen Flüchtlingen durch Bildung nicht schaffen kann, wenn es bei konstanten Zuschüssen bleibt und die vhs strukturell in die Verlustzone rutscht.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender

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